Trickserei um Elbe-Radweg

Rot-grünes Taktieren im Bezirk:

Ist der geplante ElbstrandRadweg vom Tisch? Nein! Nachdem das Bürgerbegehren „Elbstrand Retten“erfolgreich zustande gekommen ist (MOPO berichtete), muss Altonas Bezirksversammlung zwar handeln, mit einem Trick will RotGrün eine endgültige Entscheidung aber verhindern.

Eigentlich ist alles klar: Die Bürgerinitiative „Elbstrand Retten“hat binnen kürzester Zeit rund 13 000 Unterschriften gegen die Bebauung des Elbstrands gesammelt. Bis zum 18. Juli muss die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren zustimmen oder es ablehnen – Rot-Grün tut nichts davon.

„Wir wollen noch einmal einen alternativen Vorschlag zur Abstimmung stellen“, sagt Thomas Adrian (SPD). Eine „Schwarz-weiß-Positionierung“würde es von den Sozialdemokraten nicht geben – das gilt auch für die Grünen. „Wir enthalten uns“, sagt Eva Botzenhart. Man könne sich nicht gegen den Radverkehr stellen, aber auch nicht gegen den Willen der Bürger positionieren.

Was plausibel klingt, könnte sich am Ende aber als Trickserei entpuppen. Denn: Enthält sich die rot-grüne Mehrheit, würde das Bürgerbegehren nur durch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke getragen. Die Pläne würden dann zwar auch eingestellt – könnten aber später guten Gewissens von Rot-Grün wieder hervorgeholt werden.

„Durch die Diskontinuität gilt das Bürgerbegehren für diese Legislatur“, weiß auch Botzenhart. „In den nächsten Legislaturen wird sicher wieder ein Grüner kommen und diese Pläne hervorholen.“Dies liege vor allem daran, weil durch das Bürgerbegehren nicht geklärt werden konnte, ob ein Radweg generell machbar sei.

Nur ein Bürgerentscheid – also die Abstimmung aller Altonaer –, der Legislaturübergreifend bindend ist, könnte sämtliche Planungen dauerhaft stoppen. Dazu muss die Bezirksversamm- lung das Bürgerbegehren aber ablehnen – schon aus Kalkül würde Rot-Grün das wohl nicht tun. Die Opposition hat als Unterstützer der Initiative aber auch kein Interesse, sich gegen das Bürgerbegehren zu stellen.

„Es wird wieder wer kommen und die Pläne hervorholen.“Eva Botzenhart, Grüne

Diese Visualisierung zeigt, wie ein Radweg auf dem Elbstrand aussehen könnte. Die Radstrecke soll das fehlende Stück des Elbe-Radwegs in Övelgönne vervollständigen.