Koalition gegen Kerstan

Protest gegen Müll-Gebühr Vereinigung nennt Kehr-Geld „unzumutbaren Mietkosten-Treiber“

Von SANDRA SCHÄFER

Gesammelter Protest gegen die neue Kehr-Gebühr der Umweltbehörde. Der Steuerzahlerbund bezeichnet sie als „schmutzige Sache“, die Wohnungswirtschaft hält sie für „nicht zumutbar“, ebenso der Grundeigentümerverband. Die Gebühr ist Teil der Sauberkeits-Initiative des Senats, mit der man der Vermüllung von Quartieren und Grünanlagen Herr werden will.

„Erst kürzlich erklärte Finanzsenator Tschentscher, dass Hamburg bis 2021 mit einem kontinuierlichen Anstieg der Steuererträge rechnen könne – warum kann die Stadt dann nicht die Sauberkeit in den Bezirken finanzieren?“, fragt Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Umweltsenator Jens Kerstan will die Gebühr für Sauberkeit.

norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Die Reinigungsgebühr sei ein zusätzlicher Kostentreiber für die Mietpreise. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Wohnungsverbänden und dem Grundeigentümerverband hat der VNW jetzt gegen die Gebühr protestiert.

Kritisiert wird von der Wohnungswirtschaft auch, dass alle zur Kasse gebeten werden, wenn die Stadt dreckiger wird – statt sich zunächst einmal an die Verursacher zu wenden, die ihren Dreck liegen lassen. Der Steuerzahlerbund fragt: „Wozu zahlen wir Steuern, wenn eine saubere Stadt nicht aus diesen Mitteln bestritten werden kann?“

Die neue Müll-Gebühr wird ab 2018 fällig und liegt bei 59 Cent pro Frontmeter im Monat. Zahlen müssen alle Grundstücks-Eigentümer. Hausbesitzer zahlen 45 bis 90 Euro im Jahr (je nachdem, ob vor Ort wöchentlich oder nur alle zwei Wochen gereinigt wird), auf Mieter kommen bis zu zehn Euro zu – je nach Anzahl der Mieteinheiten.

Wer randaliert hatte, landete in dieser mehr als kärglich ausgestatten Einzelzelle.

Das Gebäude Hütten 40-42 heißt heute „Helmuth Hübener Haus“. Es wurde nach einem Widerstandskämpfer benannt, den die Nazis ermordeten.