Also doch! Demoverbot zwischen Flughafen und Elbe
Versammlungsbehörde macht einen Großteil der City zur protestfreien Zone
Die Befürchtungen der G20-Gegner haben sich bewahrheitet: Hamburg wird während des Gipfels eine DemonstrationsVerbotszone einrichten – ein Großteil der Innenstadt wird betroffen sein!
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt – das steht tatsächlich in einer Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde. Vom 7. Juli, 6 Uhr, bis zum 8. Juli, 17 Uhr, dürfen demnach in einem weiträumigen Bereich keine G20-Proteste stattfinden!
Das Demo-Sperrgebiet zieht sich vom Flughafen (Fuhlsbüttel) bis zur Willy-Brandt-Straße (Altstadt), im Westen bis nach Lokstedt, im Osten bis nach Steilshoop. Der Grund für diese drastische Maßnahme: Die Polizei will die Transferstrecken für die Staats- und Regierungschefs freihalten – derzeit sind rund 90 Kolonnen vorgesehen.
„Für den Schutz der Protokollstrecken wären ansonsten Absperrgitter und massive Polizeikräfte nötig gewesen“, so Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Dies hätte zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der Bürger geführt. So aber könne das alltägliche Leben ganz normal stattfinden.
Innensenator Andy Grote (SPD) betont, dass sich für bereits angemeldete Demos durch den „Transfer-Korridor“nichts ändere. Das gelte auch für eine zweite kleinere Demo-Verbotszone, die am 7. Juli von 16 bis 24 Uhr im Bereich der HafenCity eingerichtet wird, weil die G20-Teilnehmer dann die Elbphilharmonie besuchen werden.
Das Bündnis für die Großdemo am 8. Juli will gegen das Demo-Verbot klagen. „Diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wird vor Gericht keinen Bestand haben“, sagte ein Sprecher.