Aufstand im Schloss Bellevue
Mitarbeiter beklagen Vertrauensbruch, der Personalrat tritt zurück. Heftige Kritik am neuen Facebook-Auftritt
Berlin – Er ist 80 Tage im Amt – und jetzt gibt es den ersten richtigen Ärger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aufstand im Schloss Bellevue!
Ein nicht öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen weiten Teilen des Beamtenapparats im Bundespräsidialamt und dem neuen Präsidenten hat am Dienstag seinen Höhepunkt erreicht: Der Personalrat hat nach MOPO-Informationen seinen Rücktritt er-
klärt. Nur bis zur Neuwahl wollen die Vertreter der Mit arbeiterinteressen die Arbeit weiterführen, heißt es. Eine Sprecherin Steinmeiers bestätigt den Schritt.
Für Steinmeier, so ist aus seinem Umfeld zu hören, kam dieser Schritt überraschend. Für andere weniger. Es habe sich Unmut angestaut, heißt es aus dem Präsidialamt. Diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legen, fühlen sich seit Wochen von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen, andere sprechen sogar von „hintergangen“. Es ist von einem „Bruch der vertrauensvollen Zusammenarbeit“zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts, gemünzt ist. Der Diplomat begleitet Steinmeier seit fast zwei Jahrzehnten durch die Spitzenpolitik.
Die Gründe für den Bruch seien zahlreich, heißt es einmütig. Es gehe um fehlende Einbindung der – einschließlich Fahrer und Gärtner – rund 180 Personen starken Verwaltung. Fast 20 neue Mitarbeiter habe Steinmeier direkt zu Beginn in das Amt geholt – viel mehr als seine Vorgänger Joachim Gauck und Christian Wulff. Kritisch werden vor allem Umstrukturierungen gesehen, die offenkundig dazu dienen, Vertraute aus der SPD-Fraktion oder aus Steinmeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen – vorbei am Votum des Personalrats.
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe diese Woche eine andere Entscheidung: Seit Montag präsentiert sich Steinmeier als erster Bundespräsident überhaupt mit einem Facebook-Profil, auf dem er über seine Aktivitäten informieren möchte. Kritik gab es an dieser Entscheidung intern wie extern zuhauf, nicht nur weil Facebook unter immensem politischem Druck steht, sondern auch weil der Auftritt zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter aufwirft. Der Personalrat sollte eingebunden werden, wurde versprochen.
Tatsächlich aber, so heißt es, sei die Facebook-Seite ohne Mitbestimmung online gegangen.
„Mitarbeiter fühlen sich von Steinmeier hintergangen.“Aus dem Bundespräsidialamt