Spenden-Affäre ruiniert Vermächtnis
18. Mai 1990: Per Staatsvertrag wird die deutsche Einheit besiegelt.
Berlin –
Wie ruiniert man eine Karriere, ein politisches Vermächtnis? 1999 versank Helmut Kohl in einem Sumpf aus Parteispenden, Prozessen und windigen Ehrenworten. Alles begann mit einem Haftbefehl: Der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, hatte 1991 eine gewaltige Spende des Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber weggesteckt: eine Million Mark, unter der Hand und natürlich unversteuert.
Die Affäre enthüllte die schwarzen Kassen der CDU und die schwarzen Koffer der Spender – alles unter der Regie des allmächtigen Helmut Kohl. Der den Vorwurf der Käuflichkeit weit von sich wies. Unbestritten: Kohl und seinem Nachfolger als Parteichef, Wolfgang Schäuble, ging es nicht ums private Konto, sondern um das Wohlergehen der eigenen Partei. Illegal war das alles dennoch.
Bizarre Fakten kamen raus: In Hessen ließ Roland Koch die Schwarzgeldkonten ausgerechnet auf jüdische Namen laufen. Der heutige Finanzminister Schäuble bekam von Schreiber 100 000 Mark in die Hand – und „vergaß“das prompt, nur um sich später für seine Lüge zu entschuldigen.
Und Kohl selbst gab zu, 2,1 Millionen Mark Schmiergelder angenommen und versteckt zu haben. Die Spender? Denen habe er sein Ehrenwort gegeben, so Kohl.
Dieses Ehrenwort stellte der Altbundeskanzler über das Gesetz. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn, das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 000 Mark eingestellt. Für die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel die Chance ihres Lebens: Sie rechnete in einem spektakulären „FAZ“Text mit dem System Kohl ab und forderte die Emanzipation vom Übervater. Am Ende waren Kohl und sein System kaltgestellt, die CDU hatte eine neue Chefin.