30 Monate Haft: Ex-Politiker Ciftlik muss in den Knast

Hartes Urteil für den ehemaligen SPD-Sprecher

Er galt als aufstrebender SPD-Politiker, wurde der „Obama von Altona“genannt: Der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (Foto) wurde gestern wegen der Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zu Falschaussagen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten sechs Monate der Haftstrafe als abgesessen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ciftlik eine Bekannte zu einer Scheinehe überredet hatte. Als dies aufgeflogen sei, habe er alles versucht, um einer Verurteilung zu entgehen. „Nur mit einem Freispruch wäre es möglich gewesen, seine politische Karriere fortzuführen“, sagte der Vorsitzende Richter Heiko Hammann.

Um nicht aufzufliegen, habe Ciftlik „Daten ausgespäht und E-Mails unter falschem Namen versendet“. Gegenüber seiner Bekannten habe er geäußert, „er brauche einen Freispruch erster Klasse. Dafür würde er alles tun, außer Mord“, hieß es in der Urteilsbegründung. Dafür habe er mehrere Bekannte überredet, für ihn Falschaussagen zu machen, die dann auch eingeübt worden seien.

Zugunsten Ciftliks wertete das Gericht, dass er keine Vorstrafen hatte. Zudem sei die lange Verfahrensdauer eine erhebliche Belastung für ihn gewesen und habe seiner Karriere sehr geschadet.

Zulasten des Angeklagten wertete das Gericht die „erhebliche kriminelle Energie“, die Ciftlik an den Tag gelegt habe, um seine Fehler zu vertuschen. Zudem sei er als Bürgerschaftsabgeordneter eine Person gewesen, die eigentlich „dazu berufen ist, Gesetze zu schaffen“.

Die Kammer richtet sich mit dem Urteil weitestgehend nach der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Es ist davon auszugehen, dass Ciftlik das Urteil vor dem BGH anfechtet.