Türkei-Schläger unerwünscht
Beim Gipfel der Mächtigen in Hamburg Klare Ansage der Bundesregierung: Verbot für prügelnde Bodyguards
Sie prügelten und traten auf Demonstranten ein, die bei einem Besuch von Erdogan vor der türkischen Botschaft in Washington demonstrierten. Nun will Berlin ähnliche Szenen während des G20-Gipfels in Hamburg verhindern und hat der Türkei mitgeteilt, dass prügelnde Leibwächter unerwünscht seien.
Dem Auswärtigen Amt liegt nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“eine Liste mit 50 Personen vor, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter befinden sich mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Vorfällen in Washington Haftbefehl erlassen haben. Die Bundesregierung hat daraufhin deutlich gemacht, dass diese Personen nicht nach Deutschland kommen sollen. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Sitzung im Bundestag, bei der dies besprochen wurde. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu nicht äußern. Der türkische Staatspräsident Erdogan dürfte darüber nicht erfreut sein. Er hatte das Vorgehen seiner Bodyguards in Washington verteidigt und den USA vorgeworfen, ihn unzureichend geschützt zu haben.
Klar ist: Die ausländischen Security-Kräfte haben in Deutschland nur Notwehrrechte. Das heißt: Sie dürfen sich wehren, wenn sie angegriffen werden. Drauflosprügelnde Bodyguards müssen mit Strafverfahren rechnen. „Auf unseren Straßen hat nur die Hamburger Polizei das Sagen. Und sonst niemand. Das schließt auch ausländische Sicherheitskräfte mit ein“, so Innensenator Andy Grote (SPD) zur MOPO.
Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet ohnehin, dass der innertürkische Konflikt zum G 20-Gipfel aufbrechen könnte. Anhänger und Gegner Erdogans könnten aufeinander losgehen und somit die ohnehin angespannte Situation zum Gipfel, zu dem mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten auch aus anderen europäischen Ländern erwartet werden, weiter anheizen.