EU schickt noch immer Steuergeld an Erdogan

Millionen für Flüchtlinge und Demokratieaufbau

Ankara/Brüssel – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie in seinem Land fast komplett zerschlagen. Aus Europa erhalten er und seine Regierung trotzdem noch immer großzügige finanzielle Unterstützung – für die Flüchtlinge, aber auch als Hilfe für einen EU-Beitritt.

Das Kinderhilfswerk Unicef hat für die gut 2,8 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei seit Anfang 2016 34 Millionen Euro aus der Europäischen Union bekommen. Das Rote Kreuz 6,4 Millionen. An die türkische Regierung flossen im selben Zeitraum 222 Millionen Euro, berichtet die „FAZ“. Pikant: Die EU hat sich selbst ausdrücklich das Ziel gesetzt, die türkische Regierung so weit wie möglich herauszuhalten. Nicht ohne Grund: Geht es beispielsweise um den Bau von Schulen oder Unterkünften, führt in der Türkei fast kein Weg an Unternehmern vorbei, die als korrupt und Erdogan-nah gelten.

Da die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat ist, fließen bis 2020 vertraglich festgelegt noch mindestens 234 Millionen Euro direkt an Erdogans AKP-Regierung – für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat.