„Ehe-Bruch“: Der Streit um Homo-Paare

Unions-Politiker stinksauer auf Kanzerlin und SPD. Abstimmung Freitagfrüh geplant

Berlin – Feuer unterm Dach! Die Wende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der „Ehe für alle“sorgt für reichlich Ärger – in der Großen Koalition und auch bei den Abgeordneten von CDU und CSU. Morgen soll trotzdem abgestimmt werden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags „schob“gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Gesetzentwurf zur „Öffnung der Ehe“in den Bundestag. Die Unions-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen, unterlagen aber mit 19 zu 20 Stimmen. AusschussVorsitzende Renate Künast (Grüne), kommentierte den Vorgang mit den Worten: „30 Mal berührt, 30 Mal ist nichts passiert.“So oft hatte das Gremium die Gesetzesvorlage in den vergangenen vier Jahren ergebnislos behandelt. An diesem Freitag soll nun auf Antrag der SPD namentlich darüber abgestimmt werden.

So fröhlich wie Künast sind viele konservative Abgeordnete nicht: In einer Sitzung des Fraktionsvorstands der Unions-Parteien machte sich der Unmut (in Abwesenheit der Kanzlerin) Luft: „Wir haben die Schnauze voll, immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, sagten Teilnehmer. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstieg sich auf Twitter sogar zu der Behauptung, die Homo-Ehe führte zu einer „weiteren Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung“. Man solle sich nicht wundern, „wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt“.

Zum Glück können sich alle Unions-Politiker auf einen Bösewicht einigen: die SPD. CDU-Politiker Patrick Sensburg wirft den Genossen einen „Koalitionsbruch aus Kalkül“vor, weil sie – entgegen des Koalitionsvertrags – die Ehe für alle im Bundestag zur Abstimmung bringen. Jens Spahn (CDU) nannte es eine „Form des Vertrauensbruchs“, dass nun im „Eiltempo“über das Gesetz abgestimmt werden müsse. „Da wird sicherlich noch zu reden sein.“

Inzwischen ist klar, dass die Parlamentarier am Freitag – dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause – um 8 Uhr über das Gesetz abstimmen. SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit von 320 der insgesamt 630 Stimmen. Es wird aber erwartet, dass bis zu einem Drittel der Unions-Politiker ebenfalls für das Gesetz stimmen.

„Darüber wird mit der SPD noch zu reden sein.“CDU-Politiker Jens Spahn

Polizeifotos des Damen-Imitators Rudolf Müller: Der Varieté-Star wurde von den Nazis verfolgt. „Die Freunde“– ein SchwulenMagazin aus der Nachkriegszeit. Diese Ausgabe vom März 1952 wurde aufgrund des Titelblatts von den Behörden verboten.

Applaudiert sie sich selbst? Überrascht kann Angela Merkel vom Widerstand ihrer CDU nicht sein.