Erdogan spioniert unsere Politiker aus

Türken-Präsident will zum G20-Gipfel in Deutschland vor Anhängern auftreten

Berlin – Was treibt der türkische Geheimdienst MIT auf deutschem Boden? Er spioniert offenbar systematisch deutsche Politiker aus! Nicht der einzige deutsch-türkische Ärger.

Dass Erdogans Spione tatsächliche und vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten auch hierzulande ins Visier nehmen, ist schon länger bekannt. Wie die „Welt“berichtet, stehen aber auch mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags im Visier des MIT. In den vergangenen Wochen haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) deshalb Gespräche mit den betroffenen Politikern geführt. Neben einer Ausspähung ging es um die Gefährdungslage durch türkische Nationalisten in Deutschland. Das BKA ist für die Sicherheit der Abgeordneten zuständig.

Für zusätzliche Spannungen zwischen Ankara und Berlin könnte ein – bisher nur halboffiziell geäußerter – Wunsch Erdogans führen. Wie sein Sprecher Ibrahim Kalin kürzlich ankündigte, will Erdogan, vor oder nach seiner Teilnahme am G20Gipfel nächste Woche in Hamburg, zu türkischen Landsleuten sprechen. Die türkische Regierung sehe ein, dass dies nicht in Hamburg selbst geschehen könne, so Kalin. Deshalb haben Erdogans Vertraute laut Berichten bereits in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen vorgefühlt – sich aber nur Absagen eingehandelt.

Sollte es eine offizielle Anfrage aus Ankara für einen solchen Erdogan-Auftritt geben, gerät die Bundesregierung erneut unter Druck. SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält eine offizielle Erdogan-Kundgebung für „nicht angemessen“. „Erdogans Politik, die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für seine Politik zu instrumentalisieren, hat dem inneren Frieden geschadet“, so Annen. Sollte Erdogan aber die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bekannt geben wollen, „können wir sicher auch kurzfristig eine Versammlung gewährleisten“, so Annen.