Merkel erteilt Erdogan Auftrittsverbot!

G20: Präsident darf nicht zu seinen deutschen Fans sprechen. Ankara empört

Berlin/Ankara – Dreist, dreister, Erdogan: Der türkische Staatspräsident wollte am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nächste Woche vor seinen türkischstämmigen Fans in Deutschland sprechen. Die Bundesregierung hat diesmal eine klare Antwort parat – und will Probleme dieser Art jetzt grundsätzlich lösen.

Wenn man schon mal im Land der „Faschisten“und „Terrorunterstützer“ist, dann kann man auch zu seinen eigenen, aufrechten Landsleuten sprechen, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl gedacht. Und so hatten seine Minister schon vor einiger Zeit ihren deutschen Gesprächspartner klargemacht, dass Erdogan gerne vor oder nach dem G20-Gipfel in Deutschland auftreten würde. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu signalisiert, dass er dies für „keine gute Idee“halte. Trotzdem stellte Ankara einen offiziellen Antrag – und bekam prompt eine Absage!

Gabriel erklärte gestern: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist.“Das Vorhaben passe „nicht in die politische Landschaft“und sei „nicht angemessen“. Dies sei die abgestimmte Haltung der Bundesregierung, ergänzte Regierungssprecher Steffen Seibert wenig später.

Die Bundesregierung will künftig drei Monate vor Bundestagswahlen grundsätzlich keine Politiker aus Nicht-EU-Ländern mehr in Deutschland auftreten lassen.

Die Ablehnung der Erdogan-Show war einhellig: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte erklärt, Deutschland dürfe „keine Bühne für Hetzreden“sein. Sahra Wagenknecht (Linke) meinte, Erdogans Propaganda sei unerwünscht. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht das so: „Erdogan sollte besser mit den deutschen Politikern reden“, sagte deren Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu.

Und Erdogan selbst? Der schickte seinen Sprecher Ibrahim Kalin an die Front. Die Europäer „scharen sich um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose“, wetterte Kalin.

Das Redeverbot für Erdogan sei, so Kalin, „das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß“, das in Europa existiere. „Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen“, hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden.