„Wir können für Ihre Sicherheit garantieren“
Wie Scholz sich irrte:
Ein produktiver Gipfel sollte es werden, sicher und friedlich – stattdessen wurde Hamburg ins Chaos gestürzt. Damit hätten die Verantwortlichen niemals gerechnet. Im Gegenteil: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD) und Co. hatten im G20-Vorfeld noch ganz andere Versprechungen gemacht. Die MOPO am Sonntag hat hier noch einmal die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte ...
„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“Die Polizei sei sehr gut vorbereitet. „Wir werden Gewalttaten unterbinden.“
„Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“
„Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind.“Die Polizei bereite sich auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten.
„Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt.“
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte ...
„Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.“Er rechne nur vereinzelt mit Problemen, sagte er.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte ...
„Wir wollen, dass das Leben in der Stadt an beiden Tagen so normal wie möglich bleibt.“
Fakt ist:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im April bereits vor massiven Krawallen gewarnt. Die Regierungsfraktionen wollten das jedoch nicht wahrhaben. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das sind Horrorszenarien, die Sie verbreiten.“Antje Möller (Grüne): „Sie reden ein Szenario herbei, das keiner will und keiner erwartet.“