So wollen Parteien Krawalle verhindern
Elf Wochen vor der Bundestagswahl: Wettlauf um die innere Sicherheit
Hamburg/Berlin – Nicht mal mehr elf Wochen bis zur Bundestagswahl – nach den Gewaltexzessen beim G20Gipfel wird die innere Sicherheit das Wahlkampfthema Nummer eins. Was die Parteien jetzt fordern:
CDU/CSU: In der Zwickmühle. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel holte den G20-Gipfel nach Hamburg – und sitzt somit im selben Boot wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), gegen den Rücktrittsforderungen laut werden. Forderung der Partei: 15 000 zusätzliche Stellen für die Polizei, Bundeswehreinsatz im Inneren bei „schweren Terrorangriffen“. Die CSU
will autonome Zentren schließen.
Bewertung: Die Polizei schiebt 18 Millionen Überstunden vor sich her – eine Aufstockung der Stellenzahl allein von daher dringend geboten. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) entspricht die Zahl der Überstunden der Arbeitskraft von 13 500 Beamten. Für zusätzliche Aufgaben reicht das kaum. Die Räumung automomer Zentren ist riskant.
SPD: Hat beim Thema innere Sicherheit gegenüber den Law-and-Order-Politikern aus der Union eher schlechte Karten. Justizminister Heiko Maas fordert eine europaweite Extremisten-Datei.
Bewertung: Hört sich erst mal gut an. Das Problem: Beispielsweise in Ungarn, Polen und der Türkei genügt schon Kritik an der Regierung, um als Extremist oder Terrorist gebrandmarkt zu werden.
Linkspartei: Hat Abgrenzungsprobleme. Nennt die Randalierer nicht Linksextreme, sondern „Kriminelle“(Sahra Wagenknecht) oder „Idioten“(Dietmar Bartsch). Kritisiert den Polizeieinsatz in Hamburg massiv. Bewertung: Kritik an der Polizei kommt derzeit beim überwiegenden Teil der Bevölkerung schlecht an. Beim Thema innere Sicherheit gibt es für die Linken wenig zu holen. Grüne: Eiertanz in Sachen G20-Kritik. Polizisten loben, Gewalt verurteilen, Gipfel-Inhalte kritisieren, das ist der offizielle Kurs. Bewertung: Beim Thema innere Sicherheit gibt es für die Grünen nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. FDP: Grenzt sich gegen das „linke Lager“ab, wirbt für Schwarz-Gelb. Bewertung: Weder in Hamburg noch im Bund in politischer Verantwortung – hat es damit einfach. AfD: Fordert ein Verbot gewaltbereiter AntifaGruppen. Bewertung: Rechte Parteien haben es bei Law-andOrder-Themen leicht zu punkten.