Unabhängige Kommission gefordert

Forscher: „Keiner ist bereit, offen mit Fehlern umzugehen“. Rot-Grün setzt aber lieber Sonderausschuss ein

Wer hat eskaliert? Was soll geräumt werden und wer muss zurücktreten? Im Streit um diese Fragen stehen sich zwei Lager hasserfüllt und unversöhnlich gegenüber. Die einen sehen nur die von Rotfloristen angestifteten Krawalle, die anderen vor allem willkürliche Polizeigewalt beim Gipfel.

Insbesondere vom Senat und von den militanten Autonomen kommt kaum ein Wort der Einsicht, dass Grundsätzliches schiefgelaufen ist. Kein Wunder: Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Die Rote Flora fürchtet eine Räumung, bei Olaf Scholz geht es um das Bürgermeisteramt. Da ist offenbar kein Raum für nüchterne Fehler-Analysen.

In dieser verfahrenen Situation fordern jetzt Protestforscher der TU Berlin eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung und Analyse des Geschehens.

„Ich habe den Eindruck, dass gerade keiner bereit ist, offen mit Fehlern umzugehen. Der Schock vom Wochenende hat nicht dazu geführt, dass die Beteiligten die Schützengräben verlassen. Aber das wäre der einzige Weg, um aus der konfrontativen Situation herauszukommen“, sagt Simon Teune, Vorstand im Institut für Protestforschung.

Die Kommission sollte laut Teune mit Wissenschaftlern und Beobachtern besetzt sein, nicht mit Politikern. Und sie sollte nicht nur die Krawalle, sondern auch das polizeiliche Handeln unter die Lupe nehmen. „Es will sicher niemand in Hamburg, dass sich die Eskalation so fortsetzt. “

Eine Aufarbeitung im Rahmen von Ausschüssen, die mit Politikern besetzt sind, halten die Berliner Forscher nicht für sinnvoll. Da werde dann eh nur alles durch die Mühlen der Parteipolitik gedreht. Die Hamburger Regierungs-Fraktionen setzen aber ausgerechnet auf diese Form der Aufarbeitung. RotGrün hat gerade einen Sonderausschuss beschlossen. Die Ergebnisse dürften vorhersehbar sein.