Rote Flora lädt die Nachbarn ein
Was die Charme-Offensive bringen soll:
Die Rote Flora bangt immer mehr um ihre Existenz. Im gesamten Bundesgebiet werden inzwischen Forderungen laut, das autonome Zentrum wegen der G20Krawalle zu schließen. Auch Hamburgs CDU legt jetzt noch einmal nach – und stellt einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor.
Das fordert die CDU: Keinen ➤ Raum für linke Gewalttäter und Befürworter von Gewalt – unter diesem Motto wollen die Christdemokraten der Flora zu Leibe rücken. „Wir können nicht tolerieren, dass es in unserer Stadt eine logistische Drehscheibe gibt, um Gewalttaten vorzubereiten“, sagt Fraktionschef André Trepoll. Ein entsprechender Antrag soll in die Bürgerschaft eingebracht werden.
Neben der Flora-Schließung sind weitere Maßnahmen gegen Linksextremismus geplant – unter anderem Aussteigerprogramme und verstärkter Aufklärungsunterricht in Schulen. Trepoll gegen Merkel: Trepoll ➤ bietet der SPD einen „Schulterschluss“gegen Linksextremismus an. Denwurde. noch bleibt er aber bei den Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – obwohl er in dieser Angelegenheit bereits von höchster Stelle abgewatscht Kanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung als „falsch“bezeichnet.
So reagiert Rot-Grün: Die Regierungsfraktionen begrüßen das Anliegen der CDU. „Der Antrag wird im Sonderausschuss behandelt“, sagt Andreas Dressel (SPD). Er und Anjes Tjarks (Grüne) wollen in Kürze auf die Oppositionsparteien zugehen, um einen Fahrplan für den Sonderausschuss festzulegen. Geplant ist, sämtliche G20-Akten vorzulegen. Auch Scholz sowie Wissenschaftler sollen vor dem Ausschuss sprechen. Hauptthemen laut Tjarks: 1. Die Täterstrukturen. 2. Das Sicherheits- und Einsatzkonzept. 3. Gewalt von Polizisten. „Ziel ist, dass solche Ausschreitungen nie wieder vorkommen.“Auch um die Rote Flora soll es gehen – deren Vertreter sind aber unerwünscht. „Mit ihren Aussagen haben sich Herr Blechschmidt und Herr Beuth für einen Dialog disqualifiziert“, so Dressel.
Rotfloristen werben um Anwohner: ➤ Offiziell wollen sie noch nichts sagen – denn zunächst einmal soll mit den Anwohnern der Schanze gesprochen werden. Für morgen haben die Autonomen der Roten Flora die Anwohner zu einem Gespräch in den Ballsaal des St. Pauli-Stadions eingeladen. Die Rotfloristen wollen den Anwohnern deutlich machen, dass die Flora während der Krawalle kein „Stützpunkt von irgendwelchen Autonomen“war, heißt es aus dem Umfeld. Die Flora sei nur ein Infopoint gewesen. „Das, was geschehen ist, war aus unserer Sicht nicht in Ordnung“, heißt es. Die Forderung nach Schließung macht die Autonomen nervös. Denn der G20-Gipfel gebe der Politik nun Anlass, der Flora „Spielraum zu nehmen“. Für Aufregung sorgt auch die Forderung des Grünen-Bezirkspolitikers Michael Osterburg, die Flora solle sich der Öffentlichkeit öffnen. Viele Aktivisten betonen, dass dies schon lange der Fall sei: Konzerte, Diskussionsveranstaltungen und die FahrradSelbsthilfe-Werkstatt seien für jeden zugänglich.
„Blechschmidt und Beuth haben sich disqualifiziert.“Andreas Dressel (SPD)