G20: Entschädigung der Opfer läuft schleppend
40 Millionen Euro stehen nach den Ausschreitungen bereit. Ausgezahlt wurden erst 167 000 Euro
Zerstörte Autos, kaputte Scheiben, geplünderte Geschäfte: Bei den Ausschreitungen während des G20Gipfels im Juli entstand hoher Sachschaden. Für die Opfer wurde ein Härtefallfonds in Höhe von 40 Millionen Euro eingerichtet. Bislang wurden erst 167000 Euro ausgezahlt – weniger als ein Prozent der Summe.
Die Stadt und die Bundesregierung haben den Fonds gemeinsam aufgelegt, um den Opfern schnell zu helfen. Die Abwicklung organisiert die „Hamburgische Investitionsund Förderbank“(„IFB“). Nach Auskunft des Senats sind dort bislang 259 Anträge eingegangen, 92 wurden ausgezahlt.
In 83 der beantragten Fälle geht es um Gebäudeschäden, 127 Mal um kaputte Autos, 47 Mal um sonstige Schäden, etwa an Fahrrädern. Einige Antragsteller gaben mehrere Schäden an. Bei 173 Hilfesuchenden handelt es sich um Privatleute, 86 sind Unternehmen.
Die höchste Summe, die bislang ausgezahlt wurde, waren 25000 Euro. Damit soll ein Gebäudeschaden beglichen werden. Geld bekommen haben bislang 83 Privatpersonen und neun Unternehmen.
Der Fonds ersetzt unter anderem nicht versicherte Sachschäden. Für komplett ausgebrannte Autos springt in der Regel die Versicherung ein. Ob am Ende tatsächlich die 40 Millionen Euro für die Opfer abgerufen werden oder eine niedrigere Summe ausreicht, ist noch nicht abzusehen.
Und warum wurde bislang nur so eine geringe Summe ausgezahlt? „Die recht niedrig erscheinende Bewilligungssumme resultiert aus der erfreulichen Tatsache, dass auch die Versicherungen die Schäden kulant und schnell regulieren und die ,IFB‘ bis heute in keinem versicherten Fall in Vorleistung gehen musste“, so Senatssprecher Jörg Schmoll. „Außerdem nimmt die Bearbeitung größerer oder komplexer Schadensfälle unter Umständen etwas mehr Zeit in Anspruch.“Wer selbst noch einen Schaden geltend machen möchte, sollte sich an seine Polizeidienststelle wenden. Ein Merkblatt finden Sie unter www.ifbhh.de.