Umweltschützer wollen Stadt verklagen

BUND mit Luftreinhalteplan unzufrieden – Senat reagiert gelassen auf die Drohung

Beim Umweltschutz versteht der BUND keinen Spaß – und macht deswegen jetzt Ernst! Weil der Verband unzufrieden mit Hamburgs Luftreinhalteplan ist, droht Geschäftsführer Manfred Braasch der Stadt mit Klage.

Hamburgs Luftqualität ist – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdig. Das sah auch der Senat ein. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) stellte im Juni einen neuen Luftreinhalteplan vor. Dadurch sollen die seit 2010 von der EU vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte bis 2025 eingehalten werden.

„Es kann nicht 15 Jahre lang dauern, bis man geltendes Recht umsetzt“, sagt Braasch zur MOPO. Er fordert, dass der Senat den Plan noch einmal überarbeitet, so dass die Grenzwerte spätestens 2018 eingehalten werden. „Es ist unbefriedigend, dass wir das Einhalten von Gesetzen ständig einklagen müssen. Wird der Luftreinhalteplan nicht geändert, ist eine Klage eine Option.“

Das könnte dazu führen, dass die Stadt künftig ein Zwangsgeld zahlen muss, sollten die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Doch so weit will Braasch noch nicht gehen. Zunächst seien weitere Diesel-Fahrverbote – nicht nur an Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße – ein Instrument, um die Situation zu verbessern.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte zuletzt, dass Fahrverbote zulässig sind. „Das Urteil hat Signalwirkung“, sagt Braasch.

Kerstan sieht das anders. „Dieses Urteil hat keine Auswirkung auf Hamburg“, so der Senator. Als erste Großstadt habe man einen Luftreinhalteplan beschlossen, der den Weg zeige, wie Hamburg schnellstmöglich – genau wie vom Hamburger Verwaltungsgericht gefordert – die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxide einhalten wird. „Der Plan entfaltet seine Wirkung ab 2020“, so Kerstan. Zu spät für den BUND. Ob es zu einer Klage kommt, entscheidet sich nach dem Umweltausschuss am 12. September.