Im Fall einer neuen GroKo wäre der Rechtspopulist Gauland Oppositionsführer AfD auf Platz 3
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Berlin –
Diese Umfrage dürfte eine kleine Schockwelle auslösen: Vier Wochen vor der Bundestagswahl legt die AfD kräftig zu und ist mit 10 Prozent (+2) auf Platz 3. Sollte es in vier Wochen bei der Bundestagswahl erneut zu einer Großen Koalition kommen, würde dem Rechtspopulisten Alexander Gauland die Rolle des Oppositionsführers zufallen.
Nach dem neuesten ARDDeutschland-Trend reicht es für die Union (38, -1) und die FDP (9,+1) nicht für Schwarz-Gelb. Auch die SPD (22, -2), die Linke (9, +-0) und die Grünen (8,+-0) bekommen keine Regierung zustande. Wahrscheinlicher Ausweg: erneut eine Große Koalition – obwohl die SPD dies vehement ablehnt.
Das gute Abschneiden der AfD überrascht. Nach dem Abflauen der Flüchtlingswelle war die Zustimmung zu der Partei, die bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt und MecklenburgVorpommern bei über 20 Prozent lag, stark geschrumpft.
Alexander Gauland würde bei diesem Wahlausgang Oppositionsführer – er gilt als gesetzt für das Amt des Fraktionschefs. Gauland würde dann bei großen Debatten im Bundestag auf Kanzlerin Angela Merkel antworten – eine Rolle, die zuletzt Dietmar Bartsch (Links-Partei) innehatte.
Die AfD soll mit rund 70 Abgeordneten rechnen. Den Rechtspopulisten winken wichtige Ämter im Vorsitz von Bundestagsausschüssen und ein Posten im Präsidium des Bundestages. Dazu kommen etliche Millionen aus der Wahlkampf-Kostenerstattung.
Unklar ist, wie es mit den Rechten der Opposition weitergeht, falls es zur Großen Koalition kommt. 2014 hatte der Bundestag die Rechte der kleinen Fraktionen gestärkt. Statt 158 Abgeordnete brauchen Grüne und Linke nur noch 120, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder eine Sondersitzung des Bundestages zu erzwingen. Dies ist auf diese Legislaturperiode befristet. In einem Punkt kommt die AfD nicht zum Zuge. Um zu verhindern, dass es einen Alterspräsidenten von der AfD gibt, wurde die Geschäftsordnung geändert: Künftig eröffnet das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied den neuen Bundestag.