Jahrelang

Bundestag im Unklaren Bundeswehr in Jordanien Soldaten sollen Scharia folgen

der Bund im Falle einer Insolvenz von „A1 Mobil“übernehmen müsste, ist umstritten.

Erst im Juni hat der Bundestag das Grundgesetz geändert. Das soll ÖPP-Projekte künftig noch leichter realisierbar machen. Michael Groß (SPD): „Wäre vorher herausgekommen, dass A1 Mobil in die Pleite rutscht, wäre eine Mehrheit nicht zustande gekommen.“ Amman – Deutsche Soldaten unter der Gesetzgebung der islamischen Rechtsordnung, der Scharia? In Jordanien könnte genau dies geschehen. Jordanien weigert sich, Mitgliedern der Bundeswehr Immunität vor der Scharia zu gewähren.

Erst kürzlich war die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Ab Oktober sollen die Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Syrien von Jordanien aus starten. Wie der „Spiegel“berichtet, gibt es nun Streit darüber, ob die etwa 250 Bundeswehrsoldaten der Scharia unterworfen sind, wenn sie das Bundeswehr-Camp verlassen. Die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung und auch das säkulare Justizsystem in Jordanien kennen drastische Strafen bis hin zur Todesstrafe.

Noch gibt es kein Entgegenkommen Jordaniens. Ein möglicher Kompromiss wird in Katar praktiziert, wo Deutsche im AntiIS-Befehlsstand stationiert sind: Dort werden Soldaten bei Gesetzesverstößen sofort ausgeflogen.