GroKo für immer?
Schwarz-Gelb hat keine klare Mehrheit mehr. Volksparteien schwächeln
Berlin – Lange Zeit sah es nach dem „kleinen Wechsel“nach der Bundestagswahl aus: Schwarz-Gelb nach vier Jahren Große Koalition. Doch in den letzten Umfragen ist es damit vorbei: Union und SPD verlieren. Es droht mal wieder das politische Gähnprogramm der beiden Volksparteien.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus eins) und die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus zwei) – so das Ergebnis des ZDF-Politbarometers im Auftrag des „Tagesspiegels“. Für SchwarzGelb und Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen. Im ARD-Deutschlandtrend sah es ähnlich aus: Die Union
und FDP kämen auf 38 (1) und neun Prozent (+1). Die SPD liegt bei 22 (-2), Linke und Grüne unverändert bei neun und acht Prozent – ein Patt zwischen beiden Lagern. Die GroKo als letzter Ausweg? Frischer Wind fühlt sich anders an, auch personell. Diese Minister würden vermutlich bleiben: Neben der Kanzlerin hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, 59) unersetzlich gemacht. Sein Job ist sicher. Ebenso wie der von Kabinetts-Oldie Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU, 74), Hermann Gröhe (Gesundheit, CDU, 56), Johanna Wanka (Bildung, CDU, 66). Die SPD-Minister Sigmar Gabriel (57), Andrea Nahles (47) und Katarina Barley (Familie, 48) erhalten ebenfalls ordentliche Zeugnisse. Ebenso ihre CSU-Kollegen Christian Schmidt (Agrar, 59) und Gerd Müller (61, Entwicklung). Sie müssten wohl gehen:
Unglücklich in ihren Ämtern agierten Innenminister Thomas de Maizière (63, CDU), Justizminister Heiko Maas (50, SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58, CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (47, CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (65, SPD). Gesetzt als Neuzugang ist Joachim Herrmann (60,
CSU) als Innenminister. Auch Jens Spahn (CDU, 37) wird als Neu-Minister (Innenoder Verteidigungsressort?) gehandelt. Das sind die Baustellen:
Nach wie vor braucht das Rentensystem eine grundlegende Neuausrichtung – flexibler, gerechter, sozialer. Die Bundeswehr muss sich neuen Herausforderungen (Krisen) stellen, die Frage der Finanzierung (NATO-Vorgabe zwei Prozent) muss geklärt werden, es gibt Ausrüstungsmängel. Das Bildungssystem gilt als chaotisch (Einheitsabitur?), das Gesundheitssystem bedarf der Reform (Kostenexplosion für Privatpatienten, Beamte), die Bahn agiert wie ein verkrusteter Staatsbetrieb.
Joachim Herrmann und Jens Spahn als neue Minister