Wie illegal sind die Finanzen der AfD?
Dubiose Schweizer Agentur mischt bei den Rechten mit. Bundestag ermittelt
Berlin – Schwere Vorwürfe gegen AfD-Chef Jörg Meuthen: Es geht um schmutzige Parteifinanzen und eine undurchsichtige Schweizer Agentur. Die Bundestagsverwaltung ermittelt wegen illegaler Tricks.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Geldströme der Rechtsaußen-Partei in die Kritik geraten: Vor zwei Jahren stoppte die große Koalition per Gesetzesänderung einen florierenden Goldhandel, mit dem die AfD den Steuerzahler abzockte.
Doch diesmal wird es richtig eng: Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“erhält die AfD immer wieder seltsame Hilfe von der Agentur Goal AG im schweizerischen Andelfingen. So schalteten die Eidgenossen im Januar 2016 AfD-Anzeigen zur Landtagswahl in BadenWürttemberg. Parteichef Jörg Meuthen versicherte damals, mit diesen Anzeigen nichts zu tun zu haben. Doch dies war gelogen: Nach ZDF-Recherche lag dem Anzeigenauftrag eine Erklärung Meuthens bei, die Haftung für die Inhalte zu übernehmen.
Auch eine Webseite richtete die Agentur für Meuthen ein – ein ganz zufälliger „Freundschaftsdienst“, so beteuert der. Im NRWWahlkampf wiederum plakatierten die Schweizer für den AfDKandidaten Guido Reil. NRW-Parteichef Marcus Pretzell bekam sogar Geld aus der Schweiz – mit schönem Gruß von einem Kunden, so die Goal AG.
Das Problem: Anonyme Parteispenden sind in Deutschland verboten – selbst, wenn es nur um Plakate geht. Und Goal-Boss Alexander Segert will nicht sagen, woher das Geld kommt. Seit Jahren spielt der gebürtige Hamburger eine Schlüsselrolle bei der Vernetzung von Europas Rechten: Für die Schweizer SVP gestaltete er höchst erfolgreich Hass-Plakate, auch die FPÖ setzt auf sein zweifelhaftes Handwerk.
Das bereits jetzt ein Fall für die Bundestagsverwaltung ist: Die prüft, ob Meuthens Webseiten-Pflege als Parteispende zu verstehen ist. Die Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im ZDF zu den merkwürdigen Aktivitäten der Schweizer Geheimniskrämer: „Es drängt sich hier der Verdacht einer illegalen Parteispende auf.“RD
„Es drängt sich der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung auf“Parteienrechtlerin Sophie Schönberger