Das erwarten die Bürger von ihrer neuen Regierung
Umfrage überrascht: Ja zu einer Obergrenze für Flüchtlinge und zur Energiewende
Berlin – Was erwarten die Bundesbürger von ihrer nächsten Regierung? Das Institut für Demoskopie in Allensbach (IfD) hat im Auftrag des „Handelsblattes“Menschen nach ihren Wünschen an die Politik befragt. Mit teils überraschenden Ergebnissen:
Eines der wichtigsten Themen der Befragten: die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Gut die Hälfte der Befragten (darunter 59 Prozent Frauen, aber auch 63 Prozent der Ostdeutschen) wünscht sich mehr Sicherheit. Einer Forderung wie „Mehr Freiheit“stimmt indes nur ein Drittel zu. Bewältigung des Flüchtlingsproblems: 60 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Zudem für die Verab- schiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Insgesamt ist die Grundhaltung zur Zuwanderung heute aber viel positiver als vor zehn oder 15 Jahren. Stärkung des Bildungssystems durch mehr Investitionen. 89 Prozent der Deutschen fordern laut einer Forsa-Umfrage (für den „Stern“), die Politik müsse mehr tun, um Kinder bestmöglich auszubilden.
Die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich machen. Laut Forsa wollen 65 Prozent, dass die Politik ermöglicht, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten. Bekämpfung der Fluchtursachen durch mehr Entwicklungshilfe. Überraschend: 39 Prozent der Deutschen wollen laut Allensbach, dass mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben wird. Nur zwölf Prozent wollen sie reduzieren. Der Rest äußert sich neutral. Mehr Engagement für den Klimaschutz. Die Energiewende, die viel kostet und Unternehmen wie Verbraucher belastet, wird von 70 bis 75 Prozent gutgeheißen. Ein deutliches „Ja, aber“zu Europa: 37 Prozent woleuropäischen len, dass die Nationalstaaten wieder ehr Befugnisse haben, napp 16 Prozent sind dafür, mehr ZuständigBrüssel keiten an abzuSozialgeben. In der und iskalpolitik soll die Bundesregierung die „Regie“behalten, in Verteidigungsfragen, der Außenpolitik, der Asylpolitik und Bildungsabschlüssen darf es indes mehr Kooperation in Europa geben.
In der Außenpolitik wünschen sich 39 Prozent ein engeres Verhältnis zu Frankreich unter Emmanuel Macron. 31 Prozent der Deutschen wünschen sich ein besseres Verhältnis zu Russland (vor allem in Ostdeutschland), nur 22,5 Prozent mehr Distanz. Umgekehrt wollen 35 Prozent der Deutschen mehr Distanz zu den USA unter Donald Trump, nur jeder Zehnte wünscht sich mehr Nähe. Was aber auch damit zusammenhängt, dass eine Mehrheit die Beziehungen zu den USA (nicht zu Trump) bereits für gut hält, wie die Allensbach-Demoskopin Renate Köcher im „Handelsblatt“erklärt.
Energiewende ja – trotz Mehrkosten