AfD-Politiker wegen Verrats am Pranger
Polizeirat Suhren soll Dienstgeheimnisse an den Parteivorstand weitergegeben haben
Osnabrück/Berlin – Die Mischung ist extrem brisant: Bodo Suhren ist Rechtspopulist – und arbeitet in leitender Funktion bei der Polizei. Eine Konstellation, die der stellvertretende Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland (AfD) jetzt offenbar schamlos ausnutzte. Denn: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der Ultrarechten eingeleitet. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Suhren, Verwaltungsbeamter bei der Polizeidirektion Osnabrück, soll laut NDR von seinem dienstlichen Mail-Account Geheiminformationen aus Polizeiberichten, die als „Verschlusssache“gekennzeichnet waren, an andere Vorstandsmitglieder der AfD geschickt haben.
Absoluter Zündstoff. Denn: Suhren wird beschuldigt, ausgerechnet führenden Mitgliedern der ausländerfeindlichen AfD geheime Flüchtlingszahlen aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei zugespielt zu haben. In der Mail an seinen Parteikollegen Armin Paul Hampel heißt es dazu: „... fast eine halbe Million in knapp zwei Monaten. Ein Hoch auf Merkel!“
Damit nicht genug: Auch ein weiteres Dienstgeheimnis spielte Suhren offenbar AfD-Politikern zu: Ein brisantes Gutachten des Bundeskriminalamtes über die Gefährdungslage von AfD-Politikern in Deutschland.
Suhren, immerhin Polizeirat, war sich offensichtlich voll darüber im Klaren, dass sein Handeln kriminell war. In einer Mail heißt es: „Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch
ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate bzw. Inhalte.“Jetzt allerdings streitet AfD-Mann Suhren alles ab: Die Informationen seien im Internet frei zugänglich gewesen. Niedersachsens Innenministerium prüft dagegen strafrechtliche Konsequenzen, ein Disziplinarverfahren läuft.