Opposition - die beste Entscheidung der SPD
Diese Wahl, man kann es nicht anders sagen, ist eine historische Zäsur. Merkel bleibt zwar wie erwartet Kanzlerin. Doch die SPD wird nach einem unprofessionellen Wahlkampf, der auch inhaltlich ins Leere lief, mit dem schlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte gedemütigt. Und die Rechtspopulisten von der AfD bilden im neuen Deutschen Bundestag die drittstärkste Partei. Das muss man erst mal sacken lassen. Natürlich, von ein paar Dutzend völkischen Gestalten in unserem Parlament geht die Welt nicht unter. Und jetzt panisch „Weimarer Verhältnisse“heraufzubeschwören hieße, alle geschichtlichen Zusammenhänge auszublenden. Doch schon im Wahlkampf waren die Themen, die lautstark von rechts gesetzt wurden, zu dominant. Mit etlichen Dutzend AfD-Abgeordneten in Berlin wird diese Agenda noch schriller werden. Wohin die Politik von Angst, Abschottung, Ausgrenzung im schlimmsten Fall führen kann, zeigt sich, nein, nicht in der deutschen Vergangenheit, sondern in Polen, Ungarn oder in Trumps Weißem Haus. Die Große Koalition, die nicht nur AfD-Anhängern oft lähmend erschien, hat mit ihrer Gleichmacherei in der Mitte den Unmut an den Rändern geschürt. Jetzt zieht die SPD daraus immerhin die richtigen Konsequenzen. „Der Platz der SPD ist in der Opposition“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann unmittelbar nach Bekanntwerden des katastrophalen Ergebnisses für die Genossen. Die GroKo ist Geschichte. Das ist jetzt auch aus Gründen der Staatsräson zwingend. Denn sonst wäre die AfD stärkste Oppositionspartei und hätte beispielsweise in jeder Debatte das erste Rederecht nach der Bundesregierung. Gerade in einem Bundestag mit sechs Parteien, die alle um Aufmerksamkeit kämpfen, ist das weit mehr als nur eine Formalie. Der Vorteil für die SPD: Das rhetorische Ringen findet wieder zwischen den beiden Volksparteien statt, beide können dabei an Kontur gewinnen. Die alte und neue Kanzlerin muss sich dazu auf dem Weg in ihre vierte Amtszeit auf ein auf Bundesebene beispielloses Experiment einlassen: Jamaika. Der Streit, dem sie so gerne aus dem Wege geht, wäre dabei unvermeidbar. Ob sich die Gegensätze, die von stramm konservativen Bayern auf der einen bis zu Rote-Flora-Fans auf der anderen Seite reichen, wirklich überbrücken lassen, muss sich zeigen. Aber vielversprechender als weitere vier Jahre GroKo mit dann womöglich noch radikaleren Folgen wäre ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis nach diesem Wahlausgang allemal.