Grüne & CSU treiben Preis hoch

Streit um Obergrenze eskaliert. Kompromiss durch Einwanderungsgesetz?

Berlin

Erfahrung mit Jamaika: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ist einer der wenigen in der CDU, der weiß, wie Schwarz-GelbGrün geht. Sein Rat: „Alle sind klug gut beraten, wenn man jetzt keine roten Linien zieht.“Genau das geschieht allerdings im Vorfeld der Koalitionssondierungen. Grüne, FDP und CSU sind dabei, ihren Preis hochzutreiben. Die Knackpunkte:

Die – Obergrenze:

GrünenChefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte.“

Familiennachzug:

Simone Peter zeichnet noch eine zweite rote Linie: „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“

Hier sieht der Kieler Grünen-Minister Robert Habeck Kompromissmöglichkeiten: Sollte die CSU einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könne man über feste Kontingente nachdenken, deutete er auf NDRinfo an. Das

Einwanderungsgesetz:

würde dann allerdings nicht Obergrenze heißen.

Die CSU verlangt vor Aufnahme der Sondierungen zunächst eine völlige inhaltliche Neuausrichtung der Union. Horst Seehofer fordert einen „Rechtsruck“, um der AfD das Wasser abzugraben. Themen: Zuwanderung, Innere Sicherheit, Europa, Rente, Familie, Pflege, Wohnen. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind“, warnte Alexander Dobrindt, der neue CSU-Landesgruppenchef. Genau das weckt bei der langjährigen GrünenVorsitzenden Claudia Roth erhebliche Zweifel an Jamaika:

Rechtsruck:

„Wie soll das mit einer CSU gehen, die jetzt ihre ,rechte Flanke‘ schließen will?“Die CSU sei „eine waidwunde Partei, die um ihre Alleinherrschaft in Bayern bangt. Ihr Fehler war es, AfD-Positionen kopieren zu wollen. So etwas hilft nur dem Original.“

Trendwende:

Auch FDPChef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg nach Jamaika. Die FDP bestehe auf den von ihr geforderten zehn Trendwenden bei Bildung, Digitalisierung, Zuwanderung, Steuerentlastung und in der Euro-Zone. Die „Fixierung“der Grünen auf Elektromobilität nannte er „Schwachsinn“.

– Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles (47, Foto) wurde mit 137 von 152 Stimmen zur neuen Fraktionsführerin der SPD im Bundestag gewählt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der Thüringer Carsten Schneider.

Berlin

Triumph für Nahles Elf Neonazis gefasst

– Britische AntiTerror-Einheiten haben elf Männer wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Neonazi-Gruppe National Action (Nationale Aktion) festgenommen. Etliche von ihnen werden verdächtigt, Terror-Anschläge vorbereitet zu haben.

Manchester

– Bei einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) im Westen des Iraks wurden mehr als 20 Menschen getötet. Die Extremisten brachten zudem eine Universität und einen Wohnkomplex in der Nähe der Stadt Ramadi unter Kontrolle.

Bagdad

IS-Blutbad im Irak

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