Die Reise nach Jamaika beginnt mit Schnittchen
„Gutes Gefühl“bei der CDU nach Sondierungsrunde für Dreier-Bündnis. Die großen Probleme kommen noch
Berlin – Wo geht’s hier bitte nach Jamaika? CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich erstmals zu Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit diesem Namen getroffen. Die Stimmung war gut, die Mienen fröhlich. Doch das dürfte sich schon bald ändern – wenn die wirklich schwierigen Themen auf den Tisch kommen.
Kaffee und Kuchen für alle, dazu ein paar Schnittchen: Ein wenig Plauderstündchen-Atmosphäre herrschte gestern in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag in Berlin, als sich CDU/CSU zuerst mit der FDP, dann mit den Grünen zu ersten Sondierungsgesprächen trafen. Die erste Runde dient traditionell vor allem dem gegenseitigen „Beschnuppern“.
Am Ende waren alle mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei „kein schlechter erster Tag“gewesen, sagte CSUChef Horst Seehofer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „guten und konstruktiven Treffen“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber von „zwei guten Gesprächen mit Grünen und FDP“. Erste Schritte seien geschafft worden, ergänzte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
So weit so gut. Doch bei vielen Themen liegen die Parteien über Kreuz. Ein Überblick: Zuwanderung: Die Grünen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und haben sich bisher geweigert, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“einzustufen. CDU und CSU haben sich untereinander geeinigt, die Zahl der Asylantragsteller auf 200000 im Jahr zu begrenzen. Prognose: Die Grünen werden Abstriche machen müssen, der FDP dürfte eine Vermittlerrolle zufallen. Die Migration wird über ein eigenes Zuwanderungsgesetz völlig neu geregelt.
Umwelt/Energie: Die Grünen wollen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen – FDP und Union sind dagegen. Prognose: Ohne Erfolge in der Umweltpolitik werden die Grünen keinen Koalitions-Vertrag unterschreiben. Deshalb wird es womöglich den „Einstieg in den Ausstieg“beim Verbrennungsmotor geben und als konkretes Zugeständnis die Abschaltung von Kohlekraftwerken.
Soziales: Die FDP will die Sozialausgaben deckeln. Union und Grüne sehen aber Handlungsbedarf, vor allem in der Armutsbekämpfung. Prognose: Union und Grüne
„Mit den Grünen wird es härter und schwieriger.“Andreas Scheuer (CSU)
ziehen an einem Strang, die FDP wird oft nachgeben müssen. Sicherheit: Alle Parteien wollen mehr Polizisten einstellen. Die Union setzt auf einen starken Staat. Grüne und FDP sehen sich aber als Kämpfer für Bürgerrechte. Prognose: Der Spielraum eines Unions-Innenministers wird klein sein.
Finanzen: Die Grünen wollen eine Vermögensteuer für „Superreiche“. Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Prognose: Steuererhöhungen (auch für Reiche) wird es mit FDP und Union nicht geben. Der „Soli“wird womöglich stufenweise abgeschafft.