Erst mal für gute Stimmung sorgen
Schwieriger Start bei Jamaika-Gesprächen
Berlin – Einen Tag nach den Treffen mit der Union gab es gestern die erste gemeinsame Jamaika-Runde von FDP und Grünen. Bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen setzten sich je sechs Vertreter in der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Berliner Reichstag zusammen.
Dabei ging es erst mal um Verfahrensfragen – und darum, eine positive Atmosphäre zu schaffen. Denn im Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mit FDP-Chef Christian Lindner (l.) und dessen Vize Wolfgang Kubicki
Wahlkampf hatten sich FDP und Grüne nichts geschenkt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor dem Treffen: „Jetzt geht es darum, die Stimmung aufzuhellen. Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich.“
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach nach dem gut dreistündigen Treffen von „konzentrierter und respektvoller Atmosphäre“. Es sei auch schon um Inhalte gegangen.
Es gibt durchaus Übereinstimmungen zwischen FDP (80 Sitze im neuen Bundestag) und Grünen (67 Sitze), den beiden kleinen JamaikaPartnern der Union (246 Sitze). Etwa beim Thema Bürgerrechte. Oder beim Thema Digitalisierung. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung und der Obergrenze halten beide nichts. Aber in anderen Punkten liegen die beiden Parteien meilenweit auseinander. Vor allem bei den Finanzen:
Steuern: Die FDP will den „Soli“schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritisch, eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen wollen das nicht.
Ökostrom: Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle. Die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung und fordert eine Senkung der Stromsteuer.
Mietpreisbremse: Die Grünen wollen die Mietpreisbremse nachschärfen, weil sie nicht die gewünschte Wirkung zeige. Die FDP will sie abschaffen. Sie bremse Investoren aus.
Beide Parteien lassen nach Ende der Koalitionsverhandlungen die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Faule Kompromisse haben da keine Chance.