Hickhack zwischen Grünen und der FDP um den Soli

Krach gleich nach der ersten Verhandlung: Özdemir greift Kubicki persönlich hart an

Berlin – Gleich nach der ersten ernsthaften Verhandlungsrunde hängt der Jamaika-Haussegen schief. Am Tag danach stritten FDP, Grüne und Union über die Frage, in welchem Tempo der Soli abgebaut werden soll.

Noch Dienstagabend behauptete FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Diese Aussage kassierten die Grünen Jürgen Trittin und Parteichef Cem Özdemir am nächsten Morgen wieder ein: Gemeinsames Ziel von Union, FDP und Grünen in Jamaika-Sondierungen sei ein ausgeglichener Haushalt. „Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre dieses Ziel für uns nicht mehr zu erreichen“, so Özdemir. Auch eine gezielte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei dann nicht möglich. Özdemir: „Wolfgang Kubicki sollte endlich den Wahlkampf beenden. Statt einer Steuerpolitik für Einkommensmillionäre, wie sie Herr Kubicki offenbar vertritt, sollten wir uns auf Investitionen konzentrieren, die allen nützen.“

Unstrittig sind die Förderung der Gebäude-Dämmung und des Mietwohnungsbaus. Strittig bleibt die Forderung der CSU nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen lehnen dies ab. Vor den nächsten Gesprächen liegt die ultimative Forderung der CSU nach einer Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs auf dem Tisch. „Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion.