Dicke Luft liegt über Jamaika

Nur Minimal-Konsens bei den Themen Klima und Europa. Asyl-Gespräche abgebrochen

Berlin – Die Jamaika-Verhandler haben gestern erneut vermintes Gelände betreten. Bei Klima und Europa einigte man sich nur auf den Minimal-Konsens. Die Gespräche zu Asyl und Zuwanderung wurden sogar abgebrochen.

Die Stimmung war wohl eher mies. Der offene Streit vom Mittwoch darüber, was denn nun zur Finanzpolitik vereinbart worden sei, wirkte gestern noch nach. Von einem „kleinen reinigenden Gewitter“sprachen hingegen Teilnehmerkreise.

Gestern ging es zuerst um Energie- und Klimapolitik. Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor der Gesprächsrunde erklärt, die deutschen Klimaziele für 2020 müssten auf den Prüfstand. Eine Provokation für die Grünen, die sogar mit Gesprächsabbruch gedroht haben sollen. Dieser Vorstoß war schnell vom Tisch. In der Erklärung der Generalsekretäre hieß es dann, die Ziele zur Minderung von Treibhausgase blieben bestehen. Die FDP schob aber hinter, eine neue Energiepolitik sei an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Preise zu binden. Es handele sich um eine „Will-“und keine „Muss“-Bestimmung.

Ähnlich unklar ist das Ergebnis beim Thema Europa geblieben: Man habe sich auf einen proeuropäischen Kurs geeinigt, hieß es bei einem gemeinsamen Statement und bekenne sich „zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa.“Offen blieb aber Fragen wie das Verhältnis zur Türkei, der Umgang mit Großbritannien, eine ausreichende Finanzierung für den Schutz der EU-Grenzen sowie die Zukunft der Währungsunion.

Am Abend wurden die Gespräche über Asyl und Migration nach „emotionaler Debatte“(Tauber, CDU) sogar vertagt. Vor allem Grüne und Union liegen dort über Kreuz.