125 Schritte nach Jamaika
Ein geheimer „Problemkatalog“der schwarz-grün-gelben Unterhändler offenbart die höchsten Hürden: Vom Soli bis zur Vorratsdaten-Speicherung
Berlin – Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen Bearbeitungskatalog eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Im „Geheimpapier“werden 125 Punkte aufgelistet, bei denen es noch keine Einigung gibt.
Es gibt noch einiges zu tun, ehe im Bund das erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis arbeiten kann. Bei folgenden Themen liegen die Koalitionäre in spe noch besonders weit auseinander: Finanzen, Haushalt, Steuern
Z. B. Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
Europa Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschaftsund Währungsunion Klima, Energie, Umwelt Klimaziele einhalten, Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien etc. Flucht, Asyl, Migration, Integration Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz, sichere Herkunftsstaaten Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
BAföG-Reform (Kosten), flächendeckender Breitbandund Mobilfunkausbau
Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales Arbeitsbedingungen in der Altenund Krankenpflege spürbar verbessern Familie, Frauen, Senioren,
Jugend Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung) etc.
Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit
der Lebensbedingungen Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für gute und bezahlbare Wohnungen Landwirtschaft, Verbraucher
EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel
(konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren Wirtschaft, Verkehr Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau etc. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel: Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), freier Handel
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Cyber-Abwehr.
Am kommenden Donnerstag sollen die Sondierungen enden. Dann einigt man sich auf Koalitionsverhandlungen – oder es wird neu gewählt.