Doch besser Minderheitsregierung?

Starke Kräf e in Union und SPD werben für kleine Lösung. Keine GroKo auf „Gedeih und Verderb“

Gibt es eine neue GroKo – oder doch eine unionsgeführte Minderheitsregierung? Nicht nur in der SPD, auch in der CDU gibt es offenbar starke Kräfte, die auf eine „GroKo light“in Form einer unionsgeführten Minderheitsregierung setzen. Diese Option müsse ernsthaft geprüft werden, forderte der Vorsitzende der CDU/CSUMittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

Er warnte die Union in der „Welt“davor, sich „auf Gedeih und Verderb“der SPD auszuliefern. Wenn die Große Koalition nicht klappe, habe eine Minderheitsregierung den Vorteil, „dass dann das Parlament gestärkt würde und mehr Bedeutung bekäme“.

Das Kalkül des Wirtschaftsf ügels: Eine Minderheitsregierung kommt eventuell „billiger“und erfordert weniger kostspielige Zugeständnisse im Sozialbereich. Außerdem: Eine Minderheitsregierung gilt als weniger stabil, sie hält womöglich keine vier Jahre. Der Weg zur Ablösung der „ewigen Kanzlerin“Angela Merkel wäre somit kürzer. Auch Jens Spahn, der immer wieder als künftiger Merkel-Nachfolger gehandelt wird, sagte, die Union müsse „eine Minderheitsregierung nicht fürchten“.

In der SPD geht der Streit über die Aufnahme von Sondierungen für eine neue GroKo weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte an seine Partei, Verhandlungen mit der Union im Bund zuzustimmen und dafür ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dagegen dafür, der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung anzubieten, und bekräftigte: „Die Mehrheit der SPD ist gegen eine neue GroKo.“