Nervenschlacht um die GroKo
SPD entscheidet heute über Koalitionsgespräche mit der Union
BERLIN Das Angebot der Union an die SPD nach dem gemeinsamen Gipfeltreffen steht: zügige Aufnahme von Verhandlungen über eine Neuauf age der Großen Koalition. Doch die SPD ziert sich noch: Sie will erst am heutigen Freitag entscheiden, wie es weitergeht, nachdem sie ihren Vorstand befragt hat.
Vorher gibt es offiziell seitens der Sozis keine Stellungnahme. Doch es wird damit gerechnet, dass es grünes Licht für GroKoVerhandlungen gibt. Zumal die zweieinhalbstündige Unterredung im kleinen Kreis (außer den Parteichefs Angela Merkel, CDU, Martin Schulz, SPD, und Horst Seehofer, CSU, auch die Fraktionschefs Volker Kauder, CDU, und Andrea Nahles, SPD, sowie CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt) bei Würstchen und belegten Brötchen in den Räumen des Bundestags ganz gut lief. Es sei „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt“worden, hieß es anschließend in einer Erklärung.
Doch auch wenn die SPD heute grünes Licht gibt, ist der Weg bis zur neuen GroKo noch weit und steinig. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden. Und da ist mit erheblichem Widerstand, vor allem von den Jusos und dem gesamten linken Flügel, zu rechnen. Es ist eine Herkules-Aufgabe für Martin Schulz, seine Partei zusammenzuhalten. Zumal er selbst immer wieder eine Neuauf age der GroKo ausgeschlossen hatte. Zuletzt nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Hinzu kommt: Die Schnittmengen für eine gemeinsame Politik für die nächsten vier Jahre sind überschaubar. Vor allem zwischen SPD und CSU liegen die Positionen etwa zur künftigen Flüchtlingspolitik, zur Reichensteuer oder zur Bürgerversicherung weit auseinander.
Sollte die SPD sich gegen eine GroKo entscheiden, gibt es nur noch eine Option: Neuwahlen. Für alles andere, etwa eine Minderheitsregierung, steht die Union nicht zur Verfügung.