Schlappe für Martin Schulz SONDIERUNG
SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen neue GroKo
BERLIN – Etwas mehr Kindergeld, etwas weniger Soli: Trotzdem lehnen rund 50 Prozent der Deutschen die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen ab. 35 Prozent sehen das Ergebnis positiv. Das ergab eine „Spiegel“-Umfrage. Bei der Union sind 75 Prozent der Anhänger dafür, die SPD ist dagegen tief gespalten.
Das zeigte sich auch auf dem SPD-Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Die Jusos um GroKo-Gegner Kevin Kühnert machten gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mobil: „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, hieß es in einem Antrag. Mit einer Stimme Mehrheit kam dieser Antrag durch –
eine böse Niederlage für Martin Schulz und die Parteispitze. ExSPD-Chef Gabriel hatte das Papier zuvor noch als „sehr gutes Ergebnis“verteidigt. Was bringt das Papier eigentlich finanziell konkret für den Bürger? Gesetzliche Krankenversicherung: Die Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte des Beitrags zahlen (bisher: Arbeitnehmer 8,3 %, Arbeitgeber 7,3 %). Damit werden Arbeitnehmer um 0,5 Prozent vom Brutto entlastet. Macht ein Plus von 16 Euro monatlich (bei 3200 Euro Durchschnittseinkommen). Kindergeld: Erhöhung in zwei Schritten um 25 Euro monatlich. Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Macht 9,60 Euro im Monat mehr bei einem Durchschnittseinkommen.
Grundrente: Bei mindestens 35 Beitragsjahren und Aufziehen von Kindern soll die Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung (838 Euro) liegen. Macht ein Plus von 83,80 Euro.
Mütterrente: Die Anerkennung eines dritten Jahres Erziehungszeit (für Mütter, die vor 1992! drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben) soll rund 30 Euro mehr im Monat bringen.
Die Entlastung beim Soli betrifft nur Einkommen unter 60000 Euro, das sind aber 90 Prozent aller Soli-Zahler. Die Höhe der Entlastung hängt vom zu versteuernden Einkommen ab.