Miese Masche mit der Vormundschaft
Warum Rechte junge Flüchtlinge betreuen wollen
HAMBURG – Es klingt nach einer guten Tat – dabei geht es um eher fragwürdige Absichten: Rechtsextreme rufen Gesinnungsgenossen im Netz dazu auf, sich um Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge zu bewerben. Der Kinderschutzbund in Hamburg hat die Behörden jetzt vor entsprechenden Anträgen gewarnt. Aktivisten der „Identitären Bewegung“rufen Anhänger dazu auf, eine solche Betreuungsaufgabe zu übernehmen, um „mit den Migranten über vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland und über eine Familienzusammenführung in ihrer Heimat“zu sprechen. Offenbar werden bereits „Schulungen“zu dem Thema abgehalten. Ob es solche Fälle in der Praxis schon gegeben hat, ist nicht klar. Die Hamburger Sozialbehörde glaubt eher nicht daran: „Wir überprüfen jeden Bewerber“, so ein Sprecher. BERLIN – Die Woche hat es für SPD-Parteichef Martin Schulz in sich: Er kämpft um seine politische Karriere, die bereits am Sonntag jäh enden könnte – wenn es die Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn ablehnen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.
Schulz hat einen Kraftakt zu bewältigen: Er tingelt durch die Republik, um skeptische Genossen von dem „Wagnis GroKo“zu überzeugen. „Es lohnt sich“, lockte der Obergenosse gestern die Delegierten in einem Facebook-Chat. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er. „Warum sollten wir es nicht tun, wenn wir das Leben der Menschen konkret verändern können?“
Ganz so fröhlich-optimistisch sehen das einige Landesverbände der SPD allerdings nicht. Mittlerweile haben sich die Genossen in Berlin, Thüringen und SachsenAnhalt mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Niedersachsen und Brandenburg sind dafür. In der Regel sind die Delegierten nicht an die Entscheidungen der Landesverbände gebunden – deren Votum hat eher Empfehlungscharakter.
Die wohl entscheidende „Schlacht“muss Schulz in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Es ist der mit Abstand größte Verband, der etwa ein Viertel aller Stimmberechtigten in Bonn stellen wird. Der Landesverband gilt als tief gespalten in der Frage einer weiteren GroKo. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, fasst