„Shutdown“killt Trumps Amts-Jubiläum
Haushaltssperre – nichts bewegt sich mehr in Amerikas Verwaltung. Demokraten lassen nach Streit US-Präsidenten auflaufen
WASHINGTON – Der „Shutdown“, sinngemäß übersetzt Stilllegung, Schließung, Abschaltung, verdirbt US-Präsident Donald Trump das Jubiläum zur Amtseinführung vor einem Jahr. Was ist passiert? Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen. Folge: Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Etwa 800 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Ausnahmen: „essenzielle“ Bereiche und Behörden, Bundespolizei FBI und der Geheimdienst NSA zum Beispiel.
Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.
Der seit Langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen. Den bisher letzten „Shutdown“gab es 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen bei „ObamaCare“. Der längste „Shutdown“der jüngeren Zeit dauerte über den Jahreswechsel 1995/96 21 Tage.