Wozu brauchen wir einen Heimatminister?
Seehofer soll für strukturschwache Regionen kämpfen – und die AfD in Schach halten
BERLIN – Bayerische Trachten werden zur verpflichtenden Schuluniform, der Lederhosenzwang für alle kommt! Der Spott im Internet unter dem Hashtag „#HeimatHorst“ließ nicht lange auf sich warten, als bekannt wurde, dass Horst Seehofer (CSU) „Heimatminister“wird. Aber was macht ein solcher Minister überhaupt?
Die offizielle Bezeichnung des künftigen Amtes des Bayern lautet „Minister für Inneres, Bauen und Heimat“. Dabei untersteht ihm beispielsweise die Bundespolizei oder der Grenz- und Verfassungsschutz. Zudem soll Seehofer künftig für billigen Wohnraum sorgen. Dafür wurde unter anderem das „Baukindergeld“in den GroKo-Vertrag geschrieben. Aber was verbringt sich hinter „Heimat“?
Ein Blick nach Bayern bringt Klarheit. In dem südlichen Bundesland gibt es seit 2014 ein „Heimatministerium“, das dort aber dem Finanzministerium des künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angegliedert ist. Seine Hauptaufgabe: die Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat“. Seehofer soll sich also um strukturschwache Regionen kümmern, die mit Abwanderung, schlechter ärztlicher Versorgung oder dem Schließen von Post und Geschäften zu kämpfen haben. Genau diese Regionen sind es auch, in denen die AfD zuletzt starken Zulauf verzeichnen konnte. Und den Begriff „Heimat“führt die „Alternative“auch gerne im Mund. Hinter einem „Heimatminister“darf man also auch politische Absichten vermuten.
Die Opposition lässt trotzdem kein gutes Haar an dem neuen Ressort: „Wer lieber auf Heimat setzt, statt ein Digitalministerium einzurichten, hat die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt“, so Wolfgang Kubicki (FDP) in der „RP“.