FlüchtlingsBetreuung: Kritik vom Rechnungshof

Überhöhte Kosten abgerechnet

Hamburg nimmt es mit dem Geld seiner Bürger offensichtlich nicht immer so genau – sagt der Hamburger Rechnungshof. Im Bericht 2016 deckt die Finanzinstitution zahlreiche Fehler im Haushalts- und Rechnungswesen auf. Die Kritikpunkte:

➤ Überhöhte Kostenabrechnungen bei der Versorgung von Asylbewerbern: Hilfsorganisationen, Bewachungsdienste, Catering- und Reinigungsunternehmen hätten Leistungen pauschal abgerechnet, ohne die konkreten Dienste zu benennen. „Eine Stichprobenprüfung ergab, dass mehr als 90 Prozent der Rechnungen kassenrechtliche Mängel aufwiesen“, heißt es in dem Bericht. Die Innenbehörde habe zugesagt, die Rechnungen nachträglich zu prüfen und Rückforderungen zu stellen. Um welche Beträge es geht, ist offen. Für FlüchtlingsErstaufnahmen gab Hamburg 2016 rund 360 Millionen Euro aus. Im Jahr davor waren es 173 Millionen.

➤ Staatstheater und Museen schöpfen ihre Einnahmemöglichkeiten nicht aus: Schauspielhaus und Thalia-Theater hätten ihre Eintrittspreise innerhalb von sechs Jahren nur ein Mal erhöht. Auf der anderen Seite werde mehr als die Hälfte der Karten unentgeltlich oder zum ermäßigten Preis abgegeben.

➤ Kritik an der Abwicklungsgesellschaft der HSH-Nordbank: „Zumindest ein Mitglied sollte über die für das Geschäft der Anstalt notwendigen Kompetenzen verfügen“, sagt Rechnungshofpräsident Stefan Schulz. Die HSH Portfoliomanagement AöR habe zum 30. Juni 2016 Kredite mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro erworben, die durch 253 Schiffe besichert gewesen seien. Zum Jahresende 2016 sei das Portfolio nur noch rund 1,9 Milliarden Euro wert gewesen, also 470 Millionen Euro weniger. Die Wertermittlung sei zwar nachvollziehbar, doch eine finanziell so bedeutende Anstalt sollte in der Lage sein, von Anfang an fachlich voll ausgereifte Verfahren der Bilanzierung anzuwenden, erklärte Schulz.