GroKo-Plan: Wird der HVV kostenlos?
Mehrere Bundesminister starten sensationellen Vorstoß
Kostenloser ÖPNV? Das wurde stets als Utopie der Linken abgetan. Bis jetzt! Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden EU-Klage ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten – mit Hilfe des öffentlichen Nahverkehrs.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) formulierten die Idee in einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Der hatte zuletzt mit einer Klage gedroht, sollten Hamburg und 19 weitere deutsche Städte 2020 die EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten können.
„Das werden wir kaum schaffen“, so Hendricks. Weil aber Fahrverbote vermieden werden sollen, strebt sie jetzt offenbar die Umsetzung einer revolutionären Idee an. In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Und damit die Emissionsbelastung. Ein Paukenschlag, der gerade Hamburg betreffen könnte, ist hier die Belastung doch besonders hoch! „Charmante Idee. Wenn die Bundesregierung das zahlt, kann der HVV gerne kostenlos werden“, so Martin Bill (Grüne). Alleine könnte Hamburg das nicht stemmen.
Laut HVV betragen die HVV-Gesamtkosten mehr als eine Milliarde Euro jährlich. „Das müssten alles die Steuerzahler zahlen“, so ein Sprecher. Auch die Verkehrsbehörde ist skeptisch, da die Kapazitäten – etwa von Bussen, Bahnen – im gesamten Verkehrsverbund massiv ausgebaut werden müssten, um die zusätzlichen Fahrgäste bedienen zu können. Erfahrungen anderer Städte würden zudem zeigen, dass eher Radfahrer und Fußgänger, jedoch weniger Autofahrer den kostenlosen ÖPNV nutzen würden. „Der erwünschte Effekt einer Verkehrsverlagerung stellt sich kaum ein“, so die Behörde.