Polen sollen Landsleute verpetzen

Das „Holocaust-Gesetz“treibt bizarre Blüten

BERLIN – Ein Denunziant im fremden Land ... Die rechtskonservative polnische Regierung hat im Ausland lebende Landsleute aufgefordert, vermeintlich antipolnische Äußerungen an staatliche Stellen zu melden. Ein entsprechendes Schreiben wird gerade weltweit über Botschaften und Konsulate verbreitet.

„Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf“, heißt es in dem Schreiben. „Informieren Sie unsere Botschaften und Konsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es weiter. Der Brief ist vom polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczweski unterschrieben. Der Senat ist mit dem Bundesrat vergleichbar.

Hintergrund der Aufforderung zur Denunziation ist ein neues „Holocaust-Gesetz“, das die Regierungspartei PiS mit ihrem „starken Mann“Jaroslaw Kaczynski gegen erheblichen Widerstand verabschiedet hatte. Es bedroht diejenigen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk und Staat“eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NSRegime begangen wurden. Ob – und wenn ja, welche – Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, beantwortete die polnische Botschaft bisher nicht.

Das Gesetz hatte zu Verstimmungen zwischen Israel und Polen geführt. Nicht nur israelische Historiker sind sich einig: Auch in Polen hatte es – wie in anderen europäischen Ländern auch – Helfer für den Holocaust gegeben. In Polen hatte sich die Diskussion aber vor allem an Formulierungen wie „polnische Todeslager“z.B. für Auschwitz entzündet.