Schweizer streiten über Rundfunkbeitrag

Will „Zwangsabgabe“abschaffen

BERN – Für die einen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz mit seinen Informationssendungen ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Für die anderen ist er ein mit einer Zwangssteuer finanzierter Monopolist, der den privaten Sendern das Wasser abgräbt.

Am 4. März stimmen nun die Schweizer bei einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren – dort Billag genannt nach der Gebühreneinzugs-Firma – zum Januar 2019 ab. Die Entscheidung könnte durchaus Auswirkungen auf die Diskussion in Deutschland haben. „Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen“, prognostiziert Frank Überall vom Deutschen JournalistenVerband.

Worum geht’s bei den Eidgenossen? Die Schweizer zahlen für ihren öffentlichen Rundfunk mit 451 Franken – etwa 390 Euro – mehr als andere Europäer. Die 1931 gegründete Rundfunkgesellschaft SRG erklärt dies mit der Vielsprachigkeit in der Schweiz: Sie unterhält 24 Radiound TV-Sender mit Programmen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Die Gebühren-Gegner werten diese „Zwangsabgabe“ pro Haushalt als Eingriff in die Freiheit. Man zahlt „für etwas, was man nicht bestellt hat, was man vielleicht gar nicht benutzt“, so Florian Maier, einer der Initiatoren der „No Billag“-Initiative. Zudem soll es dem Staat verboten werden, Sender zu unterstützen oder gar selbst zu betreiben. Nachrichten könnten auch Private liefern, die Rundfunkgesellschaft SRG solle sich über Werbung oder Kooperationen finanzieren. Die SRG winkt ab: Ohne Gebühren, die drei Viertel ihres Budgets decken, müsse sie schließen, hieß es. Was offenbar die meisten Schweizer nicht wollen. Bisher zeichnet sich eine deutliche Niederlage der Gebühren-Gegner ab.