Grünes Licht für die GroKo
Zwei-Drittel-Zustimmung, Koalition hat letzte große Hürde genommen
BERLIN – Die SPD, das politische Deutschland, Europa atmen auf: Mit einer überzeugenden Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer hohen Beteiligung hat sich die SPD-Basis für eine Beteiligung ihrer Partei an einer neuen Großen Koalition ausgesprochen. Damit ist abzusehen, dass Deutschland fünf Monate nach der Bundestagswahl endlich eine neue Regierung bekommt. Voraussichtlich am 14. März wird Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Wie geht es jetzt weiter?
➤ Wie ist das Votum von 66,02 Prozent für und 33,98 Prozent gegen eine Große Koalition vor dem Hintergrund einer Beteiligung von fast 80 Prozent zu bewerten? Es ist wider Erwarten ein starkes Signal. Viele hatten eine schwächere Zustimmung befürchtet, was auf einen Riss hätte schließen können, der die Partei spaltet. Und auch die hohe Beteiligung zeugt von einer Partei, die – trotz schlechter Umfragewerte – politisch „wach“ist.
➤ Wie reagierte die Parteiführung? Auffällig zurückhaltend. Die Parteispitze vermied gestern, ihrer großen Freude und Erleichterung Ausdruck zu verleihen. Schließlich sind 123 000 Genossen gegen die Regierungsteilnahme. Mit denen muss man auch weiter in einer Partei auskommen.
➤ Was bedeutet das Votum für die neue Parteiführung um Andrea Nahles und Olaf Scholz?Zunächst einmal Rückenwind und eine Stärkung. Nach der Diskussion um den „in Hinterzimmern“ausgehandelten Wechsel an der SPDSpitze haben der amtierende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte Chefin Andrea Nahles jetzt eine Atempause.
➤ ... die ihnen die Öffentlichkeit aber nicht gönnst, solange die Personaldebatte schwelt? Die Partei täte gut daran, diese Debatte zeitnah zu beenden. Scholz gab bekannt, dass diese Woche entschieden werde, welche sechs Politiker Minister in der Regierung von Angela Merkel werden. Fest steht nur: drei Frauen und drei Männer. Und: Es werden „neue“und „bekannte“Köpfe sein.
➤ Welche Namen werden derzeit diskutiert? Olaf Scholz als Finanzminister und eventuell Vizekanzler ist so gut wie gesetzt. Die spannendste Frage: Wer wird Außenminister? In Parteikreisen wird die 49-jährige Katarina Barley (bisher Familie) als heißeste Kandidatin für die Nachfolge von Sigmar Gabriel gehandelt. Der ist zwar populär, hat aber in der Partei keinen Rückhalt mehr. Für dieses Amt kommen auch Thomas Oppermann oder Heiko Maas infrage, doch Letztgenannter wird
wohl Justizminister bleiben.
Neu ins Team aufsteigen könnten die Berlinerin Eva Högl (Justiz?), die Ostdeutschen Franziska Giffey (Familie?) und Martin Dulig („Allzweckwaffe“) Hubertus Heil (Arbeit?) oder Christina Kampmann (Umwelt) aus NRW.
➤ Wie geht es jetzt in Sachen Regierungsbildung weiter? Heute will die CSU ihre drei Minister präsentieren. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt. Das Verkehrs-Ressort könnte Generalsekretär Andreas Scheuer übernehmen, im Entwicklungs-Ministerium hat sich Gerd Müller bewährt, er könnte aber auch
ZITAT DES TAGES Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt.
Ex-Außenminister Joschka Fischer
Dorothee Bär weichen.
➤ Wann wird Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt? Am 14. März. Der Mehrheitspuffer der auf nur noch 56 Prozent geschrumpften Großen Koalition beträgt nur noch 44 Stimmen – viele SPD-Rebellen kann sich die Koalition also nicht leisten. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen.
➤ War das gestrige Votum eine Schlappe für die Partei-Linke? Es war ein deutlicher Dämpfer. Entsprechend enttäuscht äußerte sich Kühnert: Man lasse sich weder abbinden noch einkaufen noch mit neuen Ämtern ruhigstellen, kündigte er an. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“Entscheidend wird sein, ob sich die SPD im Vorfeld der nächsten Wahlen (Bayern und Hessen im Herbst) wieder fängt. Gelingt das nicht, droht auf lange Sicht eine linke Palastrevolte.
➤ Was wird aus dem charismatischen Juso-Chef Kevin Kühnert? Kühnert hat sich als großes pol tier wah
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