FDP-Kubicki über den richtigen AfD-Umgang
Die Argumente des Bundestags-Vizepräsidenten:
Wenn man sich der Frage nähern will, wie der „richtige“parlamentarische Umgang mit der AfD ist, hilft es zunächst einmal zu wissen, wie Gruppen im Allgemeinen funktionieren. In der Soziologie gehört folgende Erkenntnis zum Einmaleins der Gruppenanalyse: Die soziale Gruppe definiert sich als solche oftmals als Gegenbild zu ihrer Umwelt. In vielen Gemeinschaften heißt es folglich: „Wir gehören zusammen, weil die anderen nicht dazugehören.“Das bedeutet gleichzeitig, je größer der Druck von außen auf die Gruppe wirkt, umso mehr fühlen sich die Mitglieder dem Kollektiv zugehörig. Bei der AfD im Bundestag ist dies gewissermaßen idealtypisch zu beobachten. Im Grunde ist diese Fraktion programmatisch relativ heterogen. Aber solange deren Fraktionsmitglieder den Eindruck haben, mit ihren parlamentarischen Initiativen stetig Empörung von außen zu ernten, umso eher fühlen sie sich in ihrer Renegatenrolle bestärkt. Und umso eher wähnen sie sich in einer „Wir gegen die!“-Schicksalsgemeinschaft.
Deshalb ist es auf Dauer nicht sonderlich hilfreich, immer wieder mit Empörung, Erschütterung und Entrüstung auf die zum Teil intellektuell unterdurchschnittlichen Beiträge von rechts zu antworten. Denn der negative Nebeneffekt dieser Sonderbehandlung ist ja auch, dass die AfD damit auf ein Podest gestellt wird. Und indem wir uns eher auf die Ungeheuerlichkeit der Einlassungen von rechts konzentrieren, geraten die schwachen Initiativen dieser Fraktion immer wieder in den Hintergrund.
Um dies zu vermeiden, rate ich zu einem gelasseneren und sachlicheren Umgang mit dieser Partei. Wir müssen die AfD nicht ernster nehmen, als sie es verdient hat. Aus unserem Grundgesetz leitet sich keine Sonderbehandlung ein-
zelner Abgeordneter oder Fraktionen ab. Wenn wir also akzeptieren, dass ein Abgeordneter der AfD genau dieselben Rechte hat wie ein Abgeordneter der CDU, der Freien Demokraten oder der Grünen, bedeutet das zugleich auch, dass der häufig kolportierte Anspruch der AfDler, allein „für das deutsche Volk zu sprechen“, lächerlicher Größenwahn ist.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den vergangenen zwei Sitzungswochen gezeigt, dass sie mit dieser Fraktion durchaus umzugehen imstande sind. Weniger die emotionsgeladenen Tiraden Cem Özdemirs, vielmehr die Verhohnepipelungen eines AfDAntrages durch den plattdeutsch schnackenden SPD-Abgeordneten Johann Saathoff durchbrechen die eitle und peinliche Selbstgerechtigkeit auf der rechten Seite. Nehmen wir der Auseinandersetzung die Erregung und filetieren die AfD-Anträge sachlich (was in den meisten Fällen nicht allzu schwierig ist), fehlt die Entrüstung, aus der die Fraktion ihre Gruppenidentität zieht.
Ganz unabhängig davon ist es Aufgabe aller Parlamentarier, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben. Wenn sich der Bundestag mehr auf die Problemlösung konzentriert, als er es in der vergangenen Legislaturperiode getan hat, brauchen wir auch intellektuell erbärmliche Initiativen im Parlament nicht zu fürchten.
Die AfD braucht die Empörung, die Ekel-Sonderstellung, um hieraus ihre eigene Existenz abzuleiten. Es gilt aber: Wer ein Podest braucht, um größer zu wirken, der ist in Wahrheit selbst zu klein. Mein Rat ist also: Heben wir die Kleingeistigkeit nicht aufs Podest.
Es gilt: Wer ein Podest braucht, um größer zu wirken, der ist in Wahrheit selbst zu klein.