Seit der Wahl: Waffen-Deals für zwei Milliarden

Übergangsregierung verkaufte Kriegsgerät auch in Spannungsgebiete – obwohl sie Zurückhaltung hätte üben müssen

BERLIN – Die Bundesbürger mussten fast sechs Monate auf eine neue Regierung warten. Nicht so die Rüstungsindustrie. Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land beteiligt sich u. a. am Krieg im Jemen.

Auf Platz zwei liegt Algerien (261 Millionen Euro), ein Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die USA nehmen mit fast 167 Millionen Euro Platz drei ein. Ebenfalls genehmigt wurden Exporte nach Katar (67,5 Millionen Euro) und Pakistan (66 Millionen Euro).

Nicht ersichtlich ist, um welche Rüstungsexporte es sich dabei konkret handelt. Das Ministerium verwies darauf, dass die Entscheidungen sich an einer Richtlinie von 2000 ausrichteten, die der Beachtung der Menschenrechte „ein besonderes Gewicht beimisst“. Eigentlich gehört es zur Tradition, dass solche Entscheidungen nicht durch eine Übergangsregierung getroffen werden.