Jetzt legt sich Spahn mit den Frauen an
Hauptsache, Unruhe stiften: Selbst ernannter Merkel-Kronprinz sorgt für Dauer-Empörung
BERLIN – Erst wetterte er gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Dann seine unterkühlte Lobpreisung des deutschen Sozialsystems, die in der Bemerkung gipfelte: „Hartz IV bedeutet nicht Armut.“Jetzt widmet sich Jens Spahn, den manch einer bereits im Kanzleramt am besten aufgehoben sieht, dem Thema Abtreibung.
„Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, so Spahn in der „Bild am Sonntag“. In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.
Ganz nebenbei hat der frischgebackene Bundesgesundheitsminister damit den ersten Koalitionskrach ausgelöst. Denn die SPD dringt auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
Konkret geht es um den Paragrafen 219a. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr eine Gießener Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
Die SPD hatte mit Rücksicht auf die Union darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen. „Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden“, so Barley.