Buss-Arbeiter geben
Ex-Hafenangestellte ziehen jetzt vor das Bundesarbeitsgericht
Sie wurden 2016 gefeuert – geben aber lange noch nicht auf ! Nach der Schließung des Buss Hansa Terminals wehren sich die Hafenarbeiter noch immer vehement gegen ihre Kündigungen. Jetzt ziehen sie vors Bundesarbeitsgericht!
Dabei geht es vor allem um die verkürzte Kündigungsfrist, die Buss-Chef Johann Killinger aussprach. Denn bei vielen Mitarbeitern stand eine Frist von einem Jahr im Vertrag – die dann aber auf einen Monat verkürzt wurde.
„Dadurch fehlen uns elf Monate Gehalt“, sagt Ex-Betriebsrat Michael Friedrich – also bis zu 65 000 Euro pro Person! Etwa 40 der knapp 100 Arbeiter zogen daraufhin vors Arbeitsgericht, unterlagen in den ersten beiden Instanzen größtenteils. Ein kleiner Kern will jetzt bis vors Bundesarbeitsgericht gehen – merklich ausgedünnt, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Solange die Arbeiter klagen, bekommen sie jeweils auch keine Abfindung.
Anwältin Dorothea Goergens bezeichnet das als „höchst fragwürdig“. „Selbst wenn die Kündigungsfrist nicht verkürzt worden wäre, wären die Mitarbeiter zum 31.12.2017 spätestens ausgeschieden – und hätten spätestens dann ihr Geld bekommen müssen“, sagt sie.
So aber gibt’s keinen Cent. Viele haben inzwischen ihre Kündigungsklagen zurückgezogen, um wenigstens die mittlere fünfstellige Abfindung zu bekommen. „Unseren Kollegen steht beides zu, wenngleich die Summe im Sozialplan zu niedrig ist“, sagt Friedrich, der als Betriebsrat auch dagegen klagt.
Hintergrund: Die Stadt kaufte BUSS 2009 den Pachtvertrag für die Fläche in Steinwerder ab. Ein zweistelliger Millionenbetrag war für den Sozialplan vorgesehen, das Geld wurde aber offenbar anders verwendet.
Laut Buss ist die einmonatige Kündigungsfrist rechtens, weil das bei „Anwendung eines Sozialplans tarifvertraglich vorgesehen“sei. Der Sozialplan sei zudem mit Betriebsrat und einer unabhängigen Einigungsstelle beschlossen worden.