Weg mit Hartz IV! SPD-Linke findet daran Gefallen
Stegner und Lauterbach sind auf Müllers Seite
Der Berliner Bürgermeister Michael Müller gab den Anstoß: Weg mit Hartz IV! Jetzt stellt sich die SPD-Linke auf seine Seite. „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Spiegel“. „Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.“
Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach denkt ähnlich: „Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich.“
Müller schlägt als Alternative das „solidarische Grundeinkommen“vor. Langzeitarbeitslose sollen 1200 Euro monatlich bekommen, müssen dafür aber im kommunalen Bereich tatsächlich arbeiten. Müller hält das für finanzierbar. Die Kosten bezifferte er im „Tagesspiegel“auf 500 Millionen Euro für jeweils 100000 Menschen. „Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet“, pflichtet Stegner bei.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann widerspricht: „Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund.“Die Bundesregierung plant im Koalitionsvertrag, im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einen eigenen „sozialen Arbeitsmarkt“einzurichten.
Derzeit beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Davon stammen 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EUStaaten (Vorjahr: 1,36 Mio.). Trotz des Flüchtlingszuzugs blieb die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen der starken Arbeitskräftenachfrage und der guten Konjunktur seit Ende 2014 aber konstant knapp unter sechs Millionen. Das IAB-Institut geht davon aus, dass in diesem Jahr über 600 000 neue Jobs entstehen. Jeder sechste könnte an Flüchtlinge gehen.