Becker-Sohn verklagt AfD-Abgeordneten
Jens Maier soll 15 000 Euro zahlen. Rechte gegen Volksverhetzungs-Paragrafen
Noah Becker, Sohn der deutschen Tennislegende, macht Ernst: Wegen eines rassistischen Tweets verlangt sein Anwalt nach „Spiegel“-Informationen 15 000 Euro Schmerzensgeld vom sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Noah Becker war auf Maiers Twitter-Account Anfang Januar als „kleiner Halbneger“bezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung. Becker hatte Maier zuvor angeboten, den Streit mit einer Spende von 7500 Euro an eine karitative Organisation beizulegen.
Maier und andere AfD-Abgeordnete wollen offenbar den Paragrafen zur Volksverhetzung abschaffen. Begründung: Das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein, um „große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren“. Laut Paragraf 130 StGB macht sich schuldig, wer zum Hass gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe aufstachelt.
WASHINGTON – Sie laufen um ihr Leben: Hunderttausende junger US-Amerikaner gingen gestern in Washington auf die Straße: Der „March for our Lives“will Druck ausüben auf die Regierung: Weg mit den Waffen! Mittendrin: die Überlebenden des Massakers von Parkland. „Keine Schülerin sollte jemals gezwungen sein, unter den Leichen der Klassenkameraden Schutz zu suchen“, so Aalayah Eastmond. „Ich war diese Schülerin.“
Amerikas Jugend hat die Nase voll von gekauften Politikern und durchgeknallten Gesetzen: Ein Hauptziel der Proteste war die