„Polizisten kennzeichnen? Längst überfällig“
Polizei-Kennzeichnung
Die bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte halte ich für längst überfällig. Sie hilft, „Schwarze Schafe“zu identifizieren und signalisiert den Bürgern, dass bei Polizei und Justiz auch wirklich der Wille vorhanden ist, gegen gesetzeswidrig handelnde Beamte vorzugehen. Ein Rückschluss auf persönliche Daten kann aus so einer Nummer doch wohl kaum gezogen werden.
M. Fuchs, Hamm
Haben die Grünen keine anderen Probleme? Vielleicht sollten die Chaoten und Randalierer auch durchnummeriert werden. Das hätte bei G20 viel Mühe erspart und alle Täter ständen schon vor den Richtern. Diese Feiglinge verstecken ihre Gesichter und stehen nicht zu ihren Taten. Unsere Polizisten müssen doch schon ihren Namen spazieren tragen und ihren Kopf für uns hinhalten. Ohne Extrabezahlung, Überstundenvergütung oder Trennungsgeld, wenn sie für idiotische Randalierer und Hooligans in ein anderes Bundesland müssen. Uschi Karrenbrock
Frau Gallina ist eindeutig zuzustimmen. Gerade die Erfahrungen während der G20-Krawalle haben gezeigt, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig ist, die Möglichkeit zu haben, als friedlicher Demo-Teilnehmer übergriffige Polizeibeamte identifizieren zu können. Demgegenüber ist die Argumentation des Polizeigewerkschafters Kirsch in keiner Weise stichhaltig. Sie wird alleine schon dadurch ad absurdum geführt, dass es die Kennzeichnung von Polizeibeamten in anderen Bundesländern bereits gibt. Wolfgang Burger
Das ist ja eine feine Idee der linksliberalen Grünen. Es erinnert ein wenig an die Zeiten, als Häftlingen eine Nummer tätowiert wurde, um sie besser verwalten zu können.
Anja Puppel
Ich habe dazu eine ganz klare Meinung: Ja – diese Kennzeichnung ist mehr als dringend notwendig! Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten. Saskia Schneider, Harburg
Anstatt sich um solche Belanglosigkeiten zu kümmern, sollte gerade Frau Gallina sich als Politikerin dafür einsetzen, dass unsere Polizei respektvoll behandelt wird. Sie stigmatisiert damit jeden Polizisten. Und der rot-grüne Mob soll weiterhin am 1. Mai oder bei anderen Gelegenheiten eine bessere Chance bekommen, wie immer ungeschoren davonzukommen?
Hauke Voß
Was würden denn die Demonstranten, Hooligans etc. zu einer Kennzeichnungspflicht sagen? Auch sie sind (wie die Autorin über Polizisten sagt) kaum voneinander zu unterscheiden und tragen Sturmhauben. Gleiches Recht für alle. Ralf Zeigermann
Puigdemont in U-Haft
Heute Spanien, morgen Türkei? Rajoy fordert Auslieferung von Puigdemont, Straftat: „Rebellion“. Sollte sich unser Gericht für eine Auslieferung entscheiden, zweifle ich an der deutschen Justiz und frage mich, wann Deutschland Erdogans Ansinnen nach Auslieferung der Menschen, die er der Straftat „Putsch“beschuldigt, nachgeben und sie verhaften wird, um sie in die Türkei abzuschieben. Hermann Kapczynski
Puigdemont wird in Spanien die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ist das ein Auslieferungsgrund? Wird bei uns die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Politiker von der Justiz per Gesetz geahndet?
Klaus-Peter Steinberg Im Jahr 2006 versuchte Katalonien, seine regionale Verfassung mit einem vom regionalen Parlament akzeptierten Text zu aktualisieren. Der Text wurde vom spanischen Parlament verändert und letztendlich in einem legalen Referendum von den katalanischen Bürgern gebilligt. Aber das Verfassungsgericht änderte in einem beispiellosen Urteil noch den Text, was dazu führte, dass viele Katalanen den Glauben in einen spanischen Staat, in dem auch sie einen Platz haben könnten, aufgaben. Eine Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens kehrte dann zurück zum Wunsch nach der Unabhängigkeit. Ein Wunsch, der vor 300 Jahren entstand. Nach den erfolgreichen Ergebnissen des Referendums setzte Puigdemont die Unabhängigkeit nicht um, um Gewalt zu vermeiden, und ging nach Belgien ins Exil, weil ihm bewusst war, dass er keinen fairen juridischen Prozess haben würde. Deutschland, sei nicht Mithelfer einer Regierung, die sich als demokratisch verkleidet, aber in Wirklichkeit keine Demokratie ist.
Vielleicht sollten auch die Randalierer durchnummeriert werden. Uschi Karrenbrock