GroKo-Tag 25: Erstmals

Union und SPD streiten über Seehofers Flüchtlingspolitik

Berlin - Am 25. Tag ihres Bestehens wurde das böse Wort vom „Ende“der GroKo erstmals ausgesprochen. Union und SPD zoffen um den Familiennachzug. Ein Gesetzentwurf von Horst Seehofer sieht harte Auflagen für den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus vor und führt Auswahlkriterien auf. Für die SPD ist das nicht hinnehmbar W re die Große Koalition am Ende“, so Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) in der „Augsburger Allgemeinen“. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Union davor gewarnt, vom vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug abzurücken. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind das Kon

M zialpolitischen Modalitäten des Familiennachzugs sollte sofort beendet werden“, appellierte das SPD-Urgestein Thomas Oppermann an beide Seiten.

Union und SPD hatten vereinbart, den Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass in Härtefällen zusätzlich Familienangehörige nachgeholt werden können. Für die Koalition wird das zum Sprengstoff.

Alles wartet auf ein Machtwort der Kanzlerin. Doch die hat ganz andere Sorgen. Zum Beispiel ein jetzt in der CDU aufgetauchtes „konservatives Manifest“. Initiator Alexander Mitsch, Kopf der konservativen Gruppe „WerteUnion“, fordert darin eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte. Daran mitgewirkt hat auch W

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