Kein Perso ohne Fingerabdruck
EU: Alle Personalausweise sollen künftig mit biometrischen Merkmalen versehen sein
BERLIN - Kein Personalausweis mehr ohne gespeicherten Fingerabdruck: Was bisher bei uns freiwillig ist, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig Pflicht werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen EUMitgliedsstaaten. Das würde es Terroristen und anderen Kriminellen schwerer machen, die Dokumente zu fälschen, so die Begründung. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zur „Welt“: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“
Die Bundesregierung muss den EU-Plänen zustimmen. Doch das dürfte reine Formsache sein. „Deutschland steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da Personalausweise als Reisedokumente – auch in das außereuropäische Ausland – genutzt werden können und die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweisen einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor bieten kann“, heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke bereits seit 2007 Standard.
Und auch juristisch wird es kaum Einwände geben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat vorigen August entschieden, dass die Abgabe von Fingerabdrücken Voraussetzung für die Ausgabe von Reisepässen ist.
Ein Rechtsanwalt aus Bochum wollte einen Pass ohne biometrische Merkmale, hatte geklagt – und verloren.